Informelles Treffen der EU-FinanzministerNeuer Streit in der EU über Bankenunion
13.04.2013 · In einem sind sich die EU-Staaten schon länger einig: Die Steuerzahler sollen auf Dauer nicht mehr für Bankenpleiten einstehen müssen. Dennoch gibt es weiter erheblichen Streit darüber, wie die Banken künftig abgewickelt werden sollen.
Von WERNER MUSSLER, DUBLIN
© DPA
Wolfgang Schäuble in Dublin
In der EU zeichnet sich neuer Streit über die weiteren Schritte zur Verwirklichung einer Bankenunion ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte auf dem informellen Treffen der EU-Finanzminister am Samstag in Dublin Bedenken gegen die – von allen EU-Staats- und Regierungschefs im Grundsatz unterstützte – Absicht der EU-Kommission an, die Gründung eines europäischen „Abwicklungsmechanismus“ für marode Banken in Angriff zu nehmen.
Schäuble sagte nach dem Treffen, eine derartige Einrichtung zur Schließung von Banken sei nur möglich, wenn die europäischen Verträge geändert würde. Auf dem Weg zur Bankenunion seien zwar gemeinsame Regeln für die Restrukturierung und Abwicklung von Krisenbanken nötig. Aber für eine europäische Institution sei die „rechtliche Basis dünn“, sagte Schäuble in Dublin. „Wir werden jedenfalls nicht auf einer zweifelhaften rechtlichen Basis irgendwelche Schritte gehen können.“
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier bekräftigte in Dublin dagegen, dass er im Juni einen Vorschlag für einen europäischen Abwicklungsmechanismus vorlegen werde. Dieser dürfte auch den Aufbau eines gemeinsamen Abwicklungsfonds einschließen, aus dem die geordnete Restrukturierung oder Schließung einer Bank finanziert werden kann. In Deutschland steht dafür bisher der Bankenrettungsfonds Soffin zur Verfügung. Barnier forderte zugleich, dass die von ihm bereits 2012 vorgeschlagene Harmonisierung der nationalen Regeln über die Bankenabwicklung schnellstmöglich von den EU-Finanzministern und dem Europaparlament verabschiedet wird. In diesem Vorschlag ist – für die nationale Ebene – bereits festgehalten, dass bei der Sanierung und Abwicklung von Krisenbanken auch Großanleger und Gläubiger beteiligt werden sollen. Während die Bundesregierung die Harmonisierung im Grundsatz unterstützt, wehrt sie sich gegen den Abwicklungsfonds.
Dieser soll nach Barniers Vorstellungen langfristig aus Abgaben der Banken finanziert werden. Die Finanzierung in der Übergangszeit ist dagegen noch umstritten. Schäubles Bedenken gehen vor allem darauf zurück, dass in dieser Übergangszeit für diese Übergangszeit eine Finanzierung aus Mitteln der Mitgliedstaaten notwendig wäre. Freilich forderte auch der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Vítor Constancio, am Samstag einen einheitlichen EU-Fonds. „Nur nationale Abwicklungsfonds zu haben, wird nicht ausreichend sein“, sagte Constancio.
Endgültig verabschiedeten die Finanzminister in Dublin den mit dem Europaparlament gefundenen Kompromiss zur Einrichtung einer gemeinsamen Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB. Schäuble wiederholte seine Position, dass Bankenaufsicht und Geldpolitik in der EZB sauber getrennt werden müssen. Deshalb wäre es besser, diese Trennung („chinesische Mauer“) künftig in die EU-Verträge einzuarbeiten. Es sei „auf Dauer besser, wir bekommen eine Vertragsänderung hin.“ Auf deutschen Wunsch verabschiedeten die Minister deshalb eine Erklärung, dass bei der nächsten Vertragsänderung die Bankenunion auch in den EU-Verträgen verankert wird. Der Aufbau der Bankenunion wird dadurch aber nicht aufgehalten.
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