SchuldenkriseEuro-Finanzminister billigen Zypernhilfe
12.04.2013 · Das internationale Hilfspaket steht. Es bleibt bei Krediten in Höhe von zehn Milliarden Euro. Jetzt muss noch der Bundestag zustimmen.
Die Euro-Finanzminister haben das Hilfsprogramm für Zypern und die damit verbundenen Auflagen im Grundsatz beschlossen. Das verkündete Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Freitag in Dublin. Das Programm sieht Hilfskredite in Höhe von 10 Milliarden Euro für das hoch verschuldete Mittelmeerland vor und muss jetzt noch vom Bundestag und anderen nationalen Parlamenten abgesegnet werden.
Aus dem Rettungsschirm ESM sollten neun Milliarden Euro an Krediten fließen, wenn der Internationale Währungsfonds wie angekündigt eine Milliarde Euro übernehme. Die Euro-Gruppe gab dazu eine schriftliche Erklärung ab. Noch vor der Auszahlung der ersten Tranche solle außerdem die unabhängige Überprüfung darüber, ob Zypern die EU-Geldwäscheregeln einhält, abgeschlossen werden, sagte Dijsselbloem.
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Finanzhilfen und geplante Rettungsmaßnahmen für Zypern
Die zugesagten Kredithilfen reichen allerdings nicht aus, um den gesamten Finanzbedarf der pleitebedrohten Inselrepublik zu decken. Denn zuvor war bekannt geworden, dass Zypern nicht mehr nur 17,5 Milliarden Euro, sondern 23 Milliarden braucht - das Geld soll aber nicht von den Europäern kommen. Am Donnerstag allerdings hatte Zyperns Präsident Nikos Anastasiades angekündigt, er werde weitere Hilfen von der EU beantragen: Er wolle „zusätzliche Hilfe angesichts der kritischen Momente (die die Insel erlebt) als Ergebnis der Finanzkrise, aber auch der Maßnahmen, die uns aufgezwungen wurden.“
Bundesregierung lehnt zusätzliche Hilfen ab
In Deutschland hatte daraufhin der Chef des mitgliederstarken Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU),mit einem Nein in der Bundestagsabstimmung über das Hilfspaket gedroht. Auch die Bundesregierung hatte daraufhin zusätzliche Hilfen der Europäer öffentlich abgelehnt. Am Volumen des Hilfspakets von zehn Milliarden Euro werde aber nichts geändert, hatte eine Sprecherin des Finanzministeriums bereits am Freitagmorgen in Berlin gesagt: „Dieser Betrag steht auch nicht zur Disposition.“ Es gebe keinen Anlass, Anpassungen vorzunehmen.
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Kein Geld zum Weiterbauen: eine verlassene Baustelle in Zyperns Hauptstadt Nikosia.
Zyprische Diplomaten hatten allerdings mehreren Nachrichtenagenturen gesagt, Zypern wolle das aktuelle Hilfsprogramm gar nicht aufgestockt haben. „Wir wollen kein zusätzliches Geld“, sagte ein zyprischer Diplomat am Freitag am Rande eines Treffens der europäischen Finanzminister in Dublin. „Es geht um Hilfe in Zusammenarbeit mit der Task Force der EU-Kommission.“ Im Fall Griechenland hatte eine Task Force das Krisenland unter anderem bei der Modernisierung seines Staatswesens beraten.
Auf zusätzliche Unterstützung kann Zypern aber aus klassischen Hilfstöpfen der EU hoffen, wie EU-Währungskommissar Olli Rehn versicherte. Er habe bereits darüber mit Zyperns Präsident Nikos Anastasiades gesprochen. Rehn sagte indes, diese sollten „nicht mit dem finanziellen Hilfsprogramm durcheinander gebracht werden“. Zyperns Regierungssprecher Christos Stylianides sagte dem staatlichen Fernsehen (RIK): „Das, was der Präsident meinte, sind Subventionen und Gelder aus Kohäsionsfonds der EU, die mehr Wachstum erzeugen werden.“
Zypern ist - nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien - das fünfte Euroland, das in der seit 2010 grassierenden Schuldenkrise internationale Hilfe bekommt. Zu Spekulationen, das kleine Slowenien könne wegen seiner Bankenkrise bald hinzukommen, hieß es in Dublin lediglich: „Slowenien steht nicht auf der Tagesordnung.“ Beantragt wurden die Zypern-Hilfen bereits im Sommer 2012.
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