Eine zentrale Aufsicht in der Europäischen Zentralbank, im Bild das Hauptquartier in Frankfurt, soll künftig über Europas Banken wachen.Quelle: Reuters
DublinDie EU-Staaten haben sich einstimmig auf die gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt. Sie bestätigten damit am Freitag in Dublin einen Grundsatz-Kompromiss, der bereits mit dem EU-Parlament gefunden wurde.
Die Aufsicht für Banken des Eurogebiets soll bis nächstes Jahr bei der Europäischen Zentralbank eingerichtet werden und das Vertrauen internationaler Anleger in europäische Geldhäuser erhöhen. Die Aufsicht ist das Kernstück des Riesenvorhabens einer europäischen Bankenunion.
In diesem Vorhaben forderten die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank nach dem informellen Treffen der EU-Finanzminister mehr Tempo: „Es ist entscheidend, dass wir rasch vorangehen und uns über alle Elemente einer Bankenunion einigen", betonte EZB-Direktor Jörg Asmussen. EU-Währungskommissar Olli Rehn und Binnenmarktkommissar Michel Barnier stießen ins gleiche Horn.
Die Minister gaben Barnier zufolge endgültig grünes Licht für die künftige Bankenaufsicht in der Euro-Zone unter Regie der EZB. Doch das ist nur der erste von drei Bausteinen einer Bankenunion, mit der künftige Krisen mit einem Teufelskreis aus schwachen Banken und hoch verschuldeten Staaten verhindert werden soll.
Die entsprechende Verordnung hatten die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten bereits am 19. Dezember beschlossen. Sie soll bis Ende Juni unter Dach und Fach gebracht werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble löste in letzter Minute eine neue Diskussion über die schon sicher geglaubte Einigung aus.
Deutschland forderte EU-Diplomaten zufolge eine Zusatzerklärung, nach der die Trennung der Geldpolitik von der Bankenaufsicht durch eine künftige Änderung des EU-Vertrages noch besser abgesichert werden soll. Damit solle die Unabhängigkeit der Zentralbank garantiert werden.
REGULIERUNG DER BANKEN
In einer Absichtserklärung wird nun EU-Kreisen zufolge darauf hingewiesen, dass in Zukunft Vertragsänderungen notwendig sein können zu Sicherung der Unabhängigkeit. Das wäre auch nötig, um Nicht-Euro-Ländern zu ermöglichen, sich der Aufsicht durch die EZB anzuschließen.
Schließlich könnte der zweite Pfeiler einer Bankenunion - ein europäischer Fonds zur Abwicklung von Banken - ebenfalls eine Vertragsänderung erfordern. Barnier stellte die beschlossene Erklärung etwas anders dar. Sollte der EU-Vertrag in Zukunft geändert werden, könnten noch Änderungen an der Bankenunion vorgenommen werden.
EU-Diplomaten äußerten Bedenken, dass ein Anhang mit dem Verweis auf eine in der Zukunft notwendige Vertragsänderung die jetzt herrschende rechtliche Grundlage der Aufsicht in Frage stellen würde. Dann wären auch Klagen gegen Entscheidungen der EZB als Bankenaufsicht möglich.
Nach dem Beschluss zur gemeinsamen Bankenaufsicht sollen bis zum Sommer auch die derzeit noch umstrittenen Gesetze zu den nationalen Einlagensicherungsfonds und zu einem Netzwerk nationaler Abwicklungsfonds beschlossen werden.
Doch haken die Verhandlungen von Parlament und Mitgliedstaaten noch. Während diese Gesetze noch nicht beschlossen sind, arbeitet die EU-Kommission schon an einem Entwurf zum nächsten Schritt, mit dem die Bankenunion vervollständigt werden sollen: Fonds zur Einlagensicherung und Abwicklung für die Euro-Zone.
Die Bundesregierung sieht das sehr kritisch, weil sie die Haftung der deutschen Steuerzahler nicht ausweiten will auf Bankpleiten in anderen Staaten. Asmussen betonte, es sei wichtig, hier zügig Klarheit zu schaffen. Bei der Bankenabwicklung sollen die Gläubiger und auch die Sparer mit Anlagen von mehr als 100.000 Euro in Zukunft zur Kasse gebeten werden.
EUROPÄISCHE UNION (EU)
Gerade letzteres hatte die Finanzmärkte in den vergangenen Wochen schockiert, weil es schon bei der Rettung Zyperns praktiziert wurde. Diese Beteiligung an sich sei kein Problem, wenn den Investoren weltweit klar sei, dass zunächst Anleihegläubiger und erst als letztes die Sparer herangezogen würden. Barnier sagte, er werde den Vorschlag zu einem Abwicklungsfonds für die Euro-Zone im Juni präsentieren.
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