EU-Kommissar BarnierSparer sollen bei Bankenpleite haften
13.04.2013 · EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will, dass Sparer mit Guthaben über 100.000 Euro bei der Rettung maroder Banken herangezogen werden. Zuerst sollen aber Aktionäre und Anleihenbesitzer haften.
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Reiche Sparer in Europa müssen künftig damit rechnen, dass sie bei einer Schieflage ihrer Bank an den Kosten der Rettung beteiligt werden. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte der Süddeutschen Zeitung, er werde im Juni einen Gesetzantrag mit klaren Regeln vorlegen, wer im Zweifelsfall in welcher Reihenfolge haftet.
„Zuerst zahlen die Aktionäre der Bank, als Zweites die übrigen Kapitalgeber, also etwa Anleihebesitzer“, sagte er. „Wenn das nicht reicht, werden Sparer mit Guthaben über 100.000 Euro herangezogen. Danach kommen die Mittel aus den künftigen nationalen Bankenabwicklungsfonds, in die alle Institute einzahlen müssen.“ Erst wenn all diese Quellen ausgeschöpft seien und immer noch Geld fehle, wären die Steuerzahler der Euroländer über den Rettungsfonds ESM an der Reihe. „Der ESM ist definitiv die allerletzte Rückfallposition“, sagte Barnier.
Der Kommissar präsentierte seinen Vorschlag am Freitag den 27 europäischen Finanzministern, die sich in Dublin trafen. Er warb dafür, das Regelwerk so rasch wie möglich zu verabschieden und schon 2015 in Kraft zu setzen. Bisher war das erst für 2018 vorgesehen. Die Eile sei nötig, um Unsicherheiten unter den Anlegern zu beseitigen, sagte Barnier. In der Bundesregierung dürfte Barniers Vorstoß durchaus auf Wohlwollen stoßen. Berlin dringt seit Längerem darauf, ein klares Regelwerk zur Abwicklung und Sanierung maroder Banken einzuführen.
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