SchuldenkriseZyperns Finanzbedarf steigt auf 23 Milliarden Euro
11.04.2013 · Nach den Turbulenzen um sein Hilfsprogramm braucht Zypern nun deutlich mehr Geld als vorgesehen. Weil sich das Land aber stärker als erwartet selbst beteiligt, ändert sich am Umfang des internationalen Kreditprogramms nichts.
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Statt insgesamt 17,5 Milliarden Euro seien nun 23 Milliarden Euro nötig, um das Land vor der Pleite zu bewahren, teilte die zyprische Regierung am Donnerstag in Nikosia mit. Zypern hatte nach langen Verhandlungen Ende März von der Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zehn Milliarden Euro Hilfe zugesagt bekommen, den Rest sollte das Land selbst aufbringen.
Es stimme zwar, dass Zypern im November den Finanzbedarf mit ungefähr 17,5 Milliarden Euro beziffert habe, sagte Regierungssprecher Christos Stylianides. „Die Zahl liegt fortan bei 23 Milliarden Euro.“ Er machte die Vorgängerregierung für diese Entwicklung verantwortlich. „Wie sind wir dahin gekommen? Es war die Angst vor Verantwortung und Entscheidungen der vorherigen Regierung“, sagte er.
Weil sich Zypern aber erheblich stärker als zunächst vorgesehen selbst - über die Einbeziehung von Gläubigern und Anteilseignern der
Banken sowie von Inhabern größerer Einlagen, aber auch über Steuererhöhungen, Privatisierungserlöse und weitere Beiträge - am Programm mit insgesamt 13 Milliarden Euro beteiligt, ändert sich am Umfang des internationalen Kreditprogramms von 10 Milliarden Euro nichts.
Banken sowie von Inhabern größerer Einlagen, aber auch über Steuererhöhungen, Privatisierungserlöse und weitere Beiträge - am Programm mit insgesamt 13 Milliarden Euro beteiligt, ändert sich am Umfang des internationalen Kreditprogramms von 10 Milliarden Euro nichts.
Um das Geld aufzubringen, musste Zypern eine Abgabe auf Bankguthaben einführen. Sie soll nach letztem Stand Kunden mit Einlagen von über 100.000 Euro betreffen. Die zweitgrößte zyprische Bank, die Popular oder Laiki-Bank, soll zudem zerschlagen werden.
Zyperns Schuldentragfähigkeit gefährdet
Die mittelfristige Tragfähigkeit der zyprischen Staatsschuld ist auch nach den Beschlüssen über ein internationales Hilfsprogramm für das Land nicht gesichert. Das geht aus der Schuldentragfähigkeitsanalyse der EU-Kommission hervor, die diese als Entscheidungsgrundlage für das Treffen der Eurogruppe an diesem Freitag in Dublin erarbeitet hat. Die Euro-Finanzminister wollen das im Grundsatz schon beschlossene Programm auch im Detail billigen. In der kommenden Woche soll dann der Bundestag entscheiden. In der von der EU-Kommission zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) erarbeiteten Analyse, die noch nicht mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgestimmt ist, ist die Rede von einer „schwierigen Perspektive“ für die zyprische Staatsschuld bis 2020. Es sei aber möglich, sie auf einem „nachhaltigen Weg“ zu halten, solange die Sparvorgaben des Hilfsprogramms strikt eingehalten würden. Dazu zählt vor allem, dass das Land von 2015 an einen erheblichen Primärüberschuss (positiver Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen) erzielt (F.A.Z. vom 6. April). Auch müsse sich das zyprische Wachstum wie erhofft entwickeln.
Nach der Kommissionsprojektion wird die zyprische Staatsschuld von 86,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vergangenen Jahr auf 109 Prozent in diesem Jahr steigen. Weitere Anstiege sind für 2014 (auf 123 Prozent) und 2015 (auf 126,3 Prozent) kalkuliert. Danach soll der Schuldenstand durch dauerhafte Primärüberschüsse bis 2020 auf 104 Prozent sinken. Damit lassen sich die ursprünglichen Zusagen der Eurogruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) allenfalls knapp einhalten. Die Geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, hatte vor gut zwei Wochen gesagt, es sei auf alle Fälle sichergestellt, dass die zyprische Staatsschuld 2020 wieder bei „etwa 100 Prozent“ des BIP liegen werde. Nach diesem Kriterium ist der IWF offenbar bereit, das Programm mitzutragen.
Das Risiko, dass auch die 104-Prozent-Prognose nicht einzuhalten ist, ist indes erheblich. Laut Analyse kann sich die Staatsschuld bis 2020 - je nach Entwicklung der zu Grunde gelegten Daten (Wachstum, Zinsen, Primärüberschuss) - auf einem Korridor zwischen 95 und 115 Prozent des BIP entwickeln. Dabei überwögen die Negativrisiken, heißt es in dem Bericht. Sie sind nicht nur deshalb groß, weil die Wachstumsprognose der Kommission eher optimistisch ist. Sie erwartet von 2015 an wieder ein stetiges Wachstum. Außerdem sollen die meisten Sparbeschlüsse, die von 2016 an einen Primärüberschuss garantieren sollen, erst dann getroffen werden.
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