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Sonntag, 14. April 2013

Euro-Populismus übertrumpft soziale Gerechtigkeit


ANALYSE ZU SPD/AFDEuro-Populismus übertrumpft soziale Gerechtigkeit

Wahlkampf bizarr: Die Steinbrück-SPD buhlt mit sozialer Gerechtigkeit um die Gunst der Wähler – und droht damit zu scheitern. Dagegen brilliert die neue Anti-Euro-Partei mit Luckes steilen Thesen. Wie ist das möglich?
Peer Steinbrück versus Bernd Lucke.
Peer Steinbrück versus Bernd Lucke.
BerlinHeute ist ein historischer Tag. Nicht etwa, weil die SPD in Augsburg versucht, endlich ihren Pannen-Wahlkampf hinter sich zu lassen und mit ihrem Spitzenkandidaten Peer Steinbrück zum wiederholten Mal durchzustarten. Es ist eine kleine Partei, die heute Geschichte schreibt, eine Partei, die sich „Alternative für Deutschland“ (AfD) nennt und die sich anschickt, die deutsche Parteienlandschaft gehörig aufzumischen.
Wie gewaltig die Welle ist, die die erste Anti-Euro-Partei jetzt schon ausgelöst hat, zeigt der Umstand, dass die „Tagesschau“ um 12 Uhr bereits in der zweiten Meldung über den Gründungsparteitag der AfD berichtet – gleich hinter der SPD.
SPD und AfD – zwei Parteien, die unterschiedlicher nicht sein können. Und die mit völlig unterschiedlichen Voraussetzungen zur Bundestagswahl antreten – und – natürlich – gewinnen wollen. Für die SPD geht es um viel. Sie will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Amt befördern und gemeinsam mit den Grünen die Regierungsverantwortung übernehmen. Für die AfD geht es „nur“ um den Ersteinzug in den Bundestag. Und in einem zweiten Schritt darum, die derzeitige Politik der Euro-Retter zu stoppen.

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

Das werden die Polit-Newcomer kaum hinbekommen. Dennoch sind sie nicht zu unterschätzen. Sie haben das Potenzial, um Schwarz-Gelb bei einem knappen Wahlausgang zu schaden. Zur Erinnerung: Es waren 335 Stimmen, die David McAllister bei der Landtagswahl in Niedersachsen fehlten. Hätte er die bekommen, säße der CDU-Politiker heute nicht in der Opposition, sondern weiter im Büro des Ministerpräsidenten, als Regierungschef einer christlich-liberalen Koalition.
Mit ihrem Minimal-Ziel, den Bundestag mit steilen Thesen zu entern, hat die Anti-Euro-Partei schon für jede Menge Wirbel gesorgt. Und sie hat viele Sympathien gewonnen durch ihre harte, eurokritische Haltung. Für die AfD geht es daher folgerichtig in der Gunst der Wähler zweifellos nach oben. Selbst ein zweistelliges Wahlergebnis hält der Partei-Frontmann Bernd Lucke für möglich. Und Demoskopen sehen ebenfalls Potenzial für die Alternative.

Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“ (AfD)

Die SPD scheint dagegen ihrem Kandidaten Steinbrück ausgeliefert, der sie in Umfragen nach unten zieht. Meinungsumfragen bescheinigen dem 66-Jährigen, dass seine Popularität auf den tiefsten Punkt seit 2005 gefallen ist. Mit der Verabschiedung ihres Regierungsprogramms will die SPD die Wende zum Besseren einläuten. Kann das gelingen? Oder sind die Bürger mehr an euro-populistischen Gedanken interessiert, als am ewigen Gerede der Sozialdemokraten über soziale Gerechtigkeit? Eindeutige Antworten darauf gibt es nicht. Dafür sind die Gründe für Erfolg und Misserfolg zu vielschichtig, wie die folgende Analyse zeigt.
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