Hohe Hürde für Datenlieferung
Banken sollen ohne «Lex USA» büssen
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Schweizer Banken, die von den amerikanischen Justizbehörden ins Visier genommen worden sind, erhalten keinen temporären Rechtsbeistand. Der Nationalrat hat die «Lex USA» versenkt.
René Zeller, Markus Häfliger
Nach einem heftigen Seilziehen zwischen den beiden Kammern des Schweizer Parlaments ist die «Lex USA» gescheitert. Im Nationalrat verweigerten die Regierungsparteien SVP, SP und FDP am Mittwoch dem dringlichen Bundesgesetz die Gefolgschaft. Auch in zweiter Lesung beharrte die grosse Kammer mit 123 zu 63 Stimmen auf ihrem Entscheid, dass auf die Vorlage nicht einzutreten sei. Damit hat die Vorlage definitiv Schiffbruch erlitten. Dass der Ständerat zuvor nochmals den gegenteiligen Standpunkt verfochten hatte, fiel nicht mehr ins Gewicht.
Unmittelbar vor der entscheidenden Runde hatten nicht weniger als fünf Bundesräte in der Wirtschaftskommission des Nationalrats vorgesprochen und versucht, Gegensteuer zu geben. Auch im Plenum mahnte Finanzministerin Widmer-Schlumpf nochmals eindringlich: «Wie viele Kollateralschäden wollen wir in Kauf nehmen?» Der Nationalrat liess sich aber lediglich dazu bewegen, eine unverbindliche Erklärung gutzuheissen. Diese besagt, dass der Bundesrat im Rahmen des geltenden Rechts alle Massnahmen ergreifen soll, um den involvierten Banken zu helfen, mit dem amerikanischen Department of Justice zu kooperieren und eine «rasche Lösung» zu finden.
Finanzministerin Widmer-Schlumpf erklärte im Nationalrat ihrerseits, der Bundesrat werde auch nach dem Nein zur «Lex USA» alles tun, was ohne das dringliche Gesetz möglich sei; «aber wir werden den rechtlichen Rahmen mit aller Entschiedenheit einhalten». Darauf pocht explizit auch der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür. Das Datenschutzgesetz gelte nunmehr ohne Einschränkung für alle juristischen und natürlichen Personen, die von einer möglichen Datenlieferung an die amerikanischen Justizbehörden betroffen seien. «Eine Datenlieferung auf dem Schleichweg ist verboten», betonte Thür gegenüber der NZZ.
Aussenminister Didier Burkhalter liess nach geschlagener Schlacht verlauten, es gelte nun, der amerikanischen Seite «so gut wie möglich» zu vermitteln, dass auch das Schweizer Parlament unverändert an einer raschen Lösung interessiert sei. Falls das nicht gelinge, werde man sich auf einen heissen Sommer einstellen müssen.
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