Euro-FinanzministerEinigung über Bankenrettung durch den ESM
20.06.2013 · Die Euro-Finanzminister haben sich auf grundlegende Regeln zu direkten Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM verständigt. Der Beitrag zur direkten Bankenrekapitalisierung wird bei bei 60 Milliarden Euro gedeckelt.
Von WERNER MUSSLE, LUXEMBURG
© DPA
Wolfgang Schäuble beim Treffen der Finanzminister in Luxemburg
Die Finanzminister des Euroraums haben sich auf einen Kompromiss über die Bedingungen einer direkten Rekapitalisierung maroder Banken durch den Euro-Krisenfonds ESM geeinigt. Das hat der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, am Donnerstagabend nach siebenstündigen Beratungen in Luxemburg mitgeteilt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem „wichtigen Schritt auf dem Weg zur Bankenunion“. Der ESM könne aber „nur unter engen Voraussetzungen die letzte Station“ für angeschlagene Banken sein. Die Minister legten unter anderem fest, dass der ESM höchstens 60 Milliarden Euro dafür verwenden darf, marode Banken direkt - also nicht über den betroffenen Staat - mit Kapitalspritzen zu versorgen. Insgesamt hat der Fonds ein Ausleihvolumen von höchstens 500 Milliarden Euro.
Heimatland der Bank muss Teil der Hilfe übernehmen
Das Heimatland einer angeschlagenen Bank müsste weiterhin selbst einen Teil der Hilfe übernehmen, wenn auch nur zu einem geringen Anteil von zunächst 20 Prozent der Hilfssumme. Bisher kann der ESM einer Bank nur dadurch unter die Arme greifen, dass er dem betroffenen Staat Kredite gewährt, die dieser dann für die Bankenrettung verwendet. Diese Regelung hat die Staatshaushalte von Ländern wie Griechenland, Irland und Spanien stark belastet. Die Minister vereinbarten ferner, dass die direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM unter bestimmten Bedingungen auch rückwirkend eingesetzt werden kann, dass der Krisenfonds also die Kosten bereits erfolgter Rettungsaktionen für Banken übernehmen könnte. Besonders Irland hatte auf eine solche Regelung gedrungen.
Wie die Bedingungen im Detail aussehen, wurde zunächst nicht bekannt. Die Minister beschlossen aber, dass die Eurogruppe über eine rückwirkende Rekapitalisierung jeweils im Einzelfall einstimmig entscheiden muss. Der irische Finanzminister Michael Noonan begrüßte die Entscheidung, ließ aber offen, ob die Regierung in Dublin nun einen entsprechenden Antrag anstrebt. „Wir werden prüfen, was unsere Position ist und dann das tun, was zum besten Vorteil des Landes ist“, sagte er.
„Unverständnis“ über Zypern
Grundsätzlich soll gelten, dass der ESM erst in Anspruch genommen wird, wenn alle anderen Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung ausgeschöpft sind. Soweit eine Bank aufgrund von Altlasten unterkapitalisiert ist, muss der Staat das fehlende Kapital auf alle Fälle allein aufbringen. Beschlossen ist seit längerem, dass die direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM erst möglich werden kann, wenn die Eurobankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) einsatzfähig ist. Nach dem bisher absehbaren Zeitplan ist dies nicht vor Herbst 2014 der Fall.
Nach Schäubles Angaben wurde über die am Vortag bekanntgewordenen Forderungen des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades, das internationale Hilfsprogramm für Zypern nachzubessern, nur kurz diskutiert. Die Minister seien sich einig gewesen, dass ein Aufschnüren des Hilfsprogramms nicht möglich sei. Die österreichische Ressortchefin Maria Fekter sprach von „großem Unverständnis“ ihrer Kollegen über Zypern.
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