Euro-Graffiti, dahinter das Brandenburger Tor in Berlin.Quelle: Reuters
BerlinNein, zur Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) will er nicht wechseln. Und auch weitere Überzeugungsversuche aus dem Publikum bügelt Thilo Sarrazin mit der Bemerkung ab: „Solche Fragen sind ab sofort nicht mehr zugelassen.“ Da ist er wieder ganz der Alte: Sarrazin, der Ex-Bundesbanker, Ex-Finanzsenator, Ex-Finanzstaatssekretär, der nie ein Blatt vor den Mund nimmt, wenn es darum geht, Reizthemen offen und zugespitzt mit eigentümlichen Argumenten zu zerpflücken. Nur an diesem Dienstagabend im Ludwig-Erhard-Haus im Berliner Bezirk Charlottenburg will er nicht selbst im Mittelpunkt stehen. Deshalb mag er diese Fragen nach einem Parteiwechsel auch nicht. Heute soll es nicht um ihn gehen. Heute reden andere. "Ich muss mich heute absolut zurückhalten", verspricht Sarrazin.
Heute geht es um den Euro und darum, was wir eigentlich von den Euro-Rettungsbemühungen der Rettungspolitiker haben, oder ob Deutschland vielmehr nicht dabei ist, sich zumindest langfristig selbst gegen die Wand zu fahren, weil es sich möglicherweise mit den ganzen Finanzhilfen und Bürgschaften für die Krisenstaaten zu viel aufbürdet. „Der Euro gerettet – Deutschland ruiniert?“ heißt der provozierende Titel der Podiumsdiskussion, zu der der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller geladen hat. Und Polit-Provokateur Sarrazin wurde als Moderator verpflichtet. Ein Job, der ihm sogar einigermaßen leicht fällt. Denn er bestimmt an diesem Abend die Marschrichtung und weist den Diskutanten den Weg.
Die umstrittenen Staatsanleihen-Kaufprogramme der EZB
10. Mai 2010
Als die Schuldenkrise zum ersten Mal in Griechenland eskaliert, beschließt der EZB-Rat den Kauf von Staatsanleihen überschuldeter Euro-Länder. Damit wirft die EZB erstmals in ihrer Geschichte de facto die Notenpresse an, um Krisenländern zu helfen und das politische Projekt der Gemeinschaftswährung nicht zu gefährden. In der Folge kauft sie für mehr als 200 Milliarden Euro Papiere von Griechenland, Irland und Portugal.8. August 2011
2. August 2012
6. September 2012
12. September 2012
Genüsslich kann er mit ansehen, wie die breite Meinungsfront der Euro- und EZB-Kritiker, bestehend aus dem früheren Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, dem AfD-Chef Bernd Lucke und dem in Spanien lehrenden Ökonomen Philipp Bagus, auf die einzige Euro-Befürworter-Stimme in der Runde, den Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, trifft. Immerzu sieht sich Schmieding in einer Art Verteidigungshaltung, weil er die Lage weitaus rosiger sieht als die anderen. Für ihn läuft alles glatt, richtig bilderbuchmäßig, für die anderen schief und risikoreich.
Krisenstaaten wie Griechenland nennt Schmieding „Reform-Spitzenreiter“, weil sie, wie die OECD ermittelt habe, schon ein gutes Stück ihres strukturellen Anpassungsprozesses in Angriff genommen und teilweise sogar schon erfolgreich umgesetzt hätten. Stark, der einst dicht dran war, als in der EZB Entscheidungen zur Rettung des Euro getroffen wurden, die ihm allerdings derart missfielen, dass er das Weite suchte und seinen Posten abgab, widerspricht.
Die „kritische Masse an Reformen“ in Griechenland, also der Moment, wo die Anstrengungen sich auch in Wachstum niederschlagen, seien bisher nicht erreicht worden, sagt er. Es sei daher „eine Illusion, zu glauben, dass wir dabei sind, die Krise zu überwinden“. Dass die Investoren derzeit Ruhe bewahrten, liege allenfalls an den internationalen Finanzhilfen für die klammen Euro-Peripherieländer. „Die Märkte sind durch die Hilfsprogramme ausgeschaltet“, konstatiert er nüchtern.
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