Post aus Karlsruhe für Justizministerin MerkBundesverfassungsgericht will Auskunft zum Fall Mollath
Gustl Mollath im Landtag. Nun will das Bundesverfassungsgericht Stellungnahmen zu seinem Fall
(Foto: Getty Images)
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Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahme in der Causa Gustl Mollath gebeten. Ein Anwalt, der Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, wertet das als Hinweis, dass Karlsruhe "in der Causa notfalls selbst zu einer Entscheidung kommen" will.
Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Justizministerium sowie den Generalbundesanwalt um Stellungnahmen in der Causa Gustl Mollath gebeten. Ein Sprecher des Karlsruher Gerichts bestätigte entsprechende Informationen der Süddeutschen Zeitung. Zuständig als Berichterstatter ist der Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter Müller, der frühere Ministerpräsident des Saarlands. Das bayerische Justizministerium sowie Bundesanwaltschaft haben nun bis zum 23. Juli Zeit, Stellung zu nehmen.
Der Freiburger Anwalt Michael Kleine-Cosack hatte bereits am 11. Januar 2012 Verfassungsbeschwerde eingereicht. Im Licht der neuen Erkenntnisse hatte er seine Beschwerde zuletzt erweitert. Dass Karlsruhe nun um Stellungnahmen auf Landes- und Bundesebene bittet, wertet der Anwalt als Hinweis, dass das Verfassungsgericht "in der Causa notfalls selbst zu einer Entscheidung kommen" wolle.
Chronologie zum Fall Gustl Mollath Schwierige Suche nach der Wahrheit
Mit einer raschen Entscheidung des Landgerichts Regensburg, ob den beiden seit März vorliegenden Anträgen auf Wiederaufnahme stattgegeben wird, ist derweil nicht zu rechnen. Das Gericht teilte am Freitag mit, die 7. Große Strafkammer werde "innerhalb der kommenden zwei Monate" über eine mögliche Annahme des Antrags entscheiden.
Verzögerung habe nichts mit Mutwillen zu tun
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Da das Regensburger Gericht am Freitag eines technischen Defekts wegen weder telefonisch noch per Mail erreichbar war, übernahm ein Sprecher des Oberlandesgerichts (OLG)Nürnberg die Begründung für den Aufschub der Entscheidung. Das hochkomplexe Verfahren müsse - sowohl bei Ablehnung als auch bei Annahme der Anträge - "juristisch wasserdicht" sein. Die Verzögerung habe insofern nichts mit Mutwillen oder dem Mangel an Arbeitseifer zu tun.
Über eine Beschwerde des Hamburger Anwalts Gerhard Strate, der dem Regensburger Landgericht angesichts der Verzögerung "Arbeitsverweigerung der Kammermitglieder" vorwirft, will das OLG Nürnberg am Montag entscheiden.
Die Beschwerde vor dem Verfassungsgericht ist begründet mit mangelnder Verhältnismäßigkeit der Unterbringung Mollaths. Was die unterstellte Körperverletzung seiner Frau betreffe, so scheide eine Wiederholungsgefahr aus - Mollath ist zwischenzeitlich geschieden. Unterstellte Sachbeschädigungen - die Mollath zu Last gelegten Reifenstechereien an Autos - als Anlass für eine Unterbringung seien "erst recht nicht" verhältnismäßig.
Die Rechtsbeugung durch die gesamte Justiz und Politik ist hier schon sehr offensichtlich... Mia sein Mia, sagt man wohl in Bayern.
AntwortenLöschenOb mit den Bänkern, bei der Gr. CACerei, ähnliche Absprachen vorliegen? Wäre ja durchaus denkbar...
In den Sitzungen des Untersuchungsausschusses kommen interessante Details ans Licht. Richter Otto Brixner räumte etwa ein, die Verteidigungsschrift Mollaths samt Anlagen gar nicht gelesen zu haben - zweimal wird er von den Mitgliedern des Ausschusses unter Vorsitz von CSU-Mann Florian Herrmann auf die 106 Seiten angesprochen. Beim ersten Mal antwortete er: "Ich lese doch keine 110 Seiten." Beim zweiten Mal präzisierte er: "Dieses Konvolut ist mir nicht bekannt."
LöschenAls ob das auf Bayern beschränkt wäre.
AntwortenLöschenDas hat mit mia san mia nichts zu tun.
Womit denn?
Löschenhttp://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-fakten-widersprechen-der-ministerin-1.1549168
Ich halte es durchaus für möglich, dass es im Fall Gr., ähnliche Absprachen mit unserer dritten Gewalt im Staate gibt... da ist nichts unmöglich!