SCHÄFFLER-BRANDBRIEF AN FDP-FRAKTIONAufstand gegen die EZB-Bankenaufsicht

13.06.2013, 06:15 Uhr

exklusivSchon die Bundesbank bemängelte Schwachstellen an der geplanten EZB-Bankenaufsicht. Doch die Politik drückt aufs Tempo. Der Bundestag will das Konstrukt heute abnicken, was der FDP-Politiker Schäffler verhindern will.

von Dietmar Neuerer

Blick von der Baustelle der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) auf das Frankfurter Bankenviertel. Die Institute stehen bald unter EZB-Beobachtung.Quelle: dpa

BerlinDer FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat in einem eindringlichen Appell seine Fraktionskollegen aufgefordert, am heutigen Donnerstag im Bundestag gegen das Zustimmungsgesetz zur europäischen Bankenaufsicht zu votieren. In einem Handelsblatt Online vorliegenden Brandbrief an die Fraktion bezeichnet es der als Euro-Skeptiker bekannte Politiker als „großen Fehler“, die Aufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) zu übertragen.

Schäffler erinnerte daran, dass die Zustimmung der Südländer, ihre Banken unter eine einheitliche europäische Aufsicht zu stellen, die Gegenleistung für die Zustimmung Deutschlands zur direkten Bankenrekapitalisierungen aus dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM sei. „Das bedeutet: Sobald die Aufsicht steht, wird der ESM, der als Vehikel zur Verhinderung von Staatsinsolvenzen gedacht war, zu einem Europäischen Bankenrettungsfonds umgewidmet“, warnt der FDP-Politiker. Ab diesem Zeitpunkt könne dann niemand mehr behaupten, die Schaffung eines europäischen Finanzausgleichs sei Ausdruck irgendeiner Solidarität. „Wir retten die Gläubiger von Banken – etwas anderes sollte sich dann niemand mehr vormachen.“

So ist die Bankenaufsicht organisiert

Nationale Behörden

Bei der Kontrolle der Banken in Europa sind derzeit in erster Linie die nationalen Behörden entscheidend.
EBA
Bafin und Bundesbank
EZB

Der Bundestag will heute in zweiter und dritter Lesung die Aufsicht auf den Weg bringen. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 5. Juli 2013 mit dem Gesetz befassen. Das Vorhaben ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Mit dem Gesetz werden die Voraussetzungen für eine förmliche Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union geschaffen.

Hintergrund ist die Verordnung der Europäischen Union zum gemeinschaftlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM – Single Supervisory Mechanism). Damit werden besondere Aufgaben der Bankenaufsicht von der nationalen Ebene auf die EZB verlagert, um einheitliche Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten zu schaffen.
Die direkte Aufsicht der EZB wird sich auf, wie es heißt, bedeutende Kreditinstitute der teilnehmenden Mitgliedstaaten konzentrieren.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schaeffler-brandbrief-an-fdp-fraktion-aufstand-gegen-die-ezb-bankenaufsicht/8342128.html