Fahnen der EU und Griechenlands.Quelle: AFP
BerlinIn Berliner blickt man mit Skepsis auf das, was sich in diesen Tagen in Griechenland abspielt. Mit der eigenmächtigen Entscheidung, den staatlichen Rundfunk ERT zu schließen, hatte Ministerpräsident Antonis Samaras die Regierungskrise vor zwei Wochen heraufbeschworen. Die Koalitionspartner Pasok und Dimar beklagten daraufhin, nicht vorab informiert worden zu sein. Durch die Schließung verloren fast 2.700 ERT-Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz. Ohne Dimar verfügt Samaras zusammen mit der sozialistischen Pasok nur noch über eine knappe Mehrheit von drei Stimmen im Parlament.
Nun will Samaras enger mit seinem verbliebenen sozialistischen Koalitionspartner zusammenarbeiten. "Wir müssen lernen zu kooperieren", sagte er der Wochenzeitung "To Vima" vom Sonntag, nachdem die Demokratische Linke (Dimar) im Streit um die ERT-Schließung ihren Rückzug aus dem Dreier-Regierungsbündnis verkündet hatte. "Wir sind uns der Gefahren bewusst und werden diese Falle umgehen", fügte Samaras hinzu. Der Regierungschef zeigte sich hoffnungsvoll, Neuwahlen durch Kompromissbereitschaft verhindern zu können. "
So arbeitet die Troika
Regelmäßige Überprüfung
Die Troika ist eine Gruppe von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Seit dem Start des ersten Griechenland-Rettungspakets im Frühjahr 2010 überprüft sie alle drei Monate, ob Athen die Spar- und Reformauflagen erfüllt. Die einzelnen Tranchen der Notkredite geben die Eurozone und der IWF nur frei, wenn ihre Fachleute den griechischen Behörden vorher ein ausreichendes Zeugnis ausstellen und die Schuldentragfähigkeit als gesichert beurteilen.Enge Zusammenarbeit
Kein Geld ohne Zustimmung
Nicht nur in Griechenland
Die Taskforce
Die Euroskeptiker in der schwarz-gelben Koalition in Berlin trauen dem Frieden nicht. Vor allem glaubt der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch, der Zusicherung von Samaras, dass sein Land trotz der geplatzten Privatisierung des Gaskonzerns Depa in der Lage sei, die von EU und IWF geforderten Haushaltsziele zu erreichen. Der CDU-Politiker sieht daher in einem Euro-Austritt die einzige Chance für das Land, wieder auf die Beine zu kommen.
„Die Griechen sollten jetzt aus dem Euroraum austreten und ihre Volkswirtschaft reformieren. Sobald Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit durch kräftige Abwertung und die notwendigen strukturellen Reformen hergestellt hat, kann es sich neu um eine Aufnahme in den gemeinsamen Währungsraum bewerben“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. Natürlich bleibe Griechenland hiervon unbeschadet Mitglied der EU.
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Irgendwie schreiben die auch immer nur dasselbe. Naja, müssen die ja wohl auch...
AntwortenLöschenDas ist doch nun wahrlich kalter Kaffee!