Laiki-BankKritik an EZB-Notkrediten für Pleitebank auf Zypern
24.06.2013 · Die zyprische Laiki-Bank hat bis zu ihrem Zusammenbruch rund 9,2 Milliarden Euro aus Notkrediten der zyprischen Zentralbank erhalten. Jetzt hat Zyperns Notenbank-Gouverneur Dimitriadis eingestanden, das habe „besser informierten Investoren“ ermöglicht, ihr Geld rechtzeitig abzuziehen.
Von PHILIP PLICKERT
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Laiki-Filiale in Nikosia
Äußerungen des Notenbankchefs von Zypern über die Milliarden-Notkredite an die insolvente Laiki-Bank haben eine Kontroverse über eine mögliche Insolvenzverschleppung durch die Zentralbank ausgelöst. Die Laiki-Bank hatte bis zum Zusammenbruch im März 2013 rund 9,2 Milliarden Euro an Emergency Liquidity Assistance (ELA) erhalten. Diese Kredite wurden von der zyprischen Zentralbank vergeben. Notenbank-Gouverneur Panicos Dimitriadis hat nun gegenüber dem Fernsehsender Arte und der Zeitung „Tagesspiegel“ eingestanden, die Stützung der angeschlagenen Laiki habe es „besser informierten Investoren ermöglicht, ihre Investitionen zu schützen“, indem sie ihr Geld rechtzeitig aus Zypern abzogen.
Die „besser informierten“ Anleger haben im Jahr 2012 mehr als 10 Milliarden Euro von der Insel geschaffen. Wenn die Insolvenz der Laiki-Bank absehbar war, hätte die zyprische Zentralbank CBC nach den Regeln der Europäischen Zentralbank (EZB) keine ELA-Kredite mehr geben dürfen. Erst im März 2013 hatte der EZB-Rat angekündigt, den ELA-Kredithahn für die Banken der Insel zu stoppen. Zypern handelte daraufhin ein Hilfsprogramm über 10 Milliarden Euro mit der Troika aus. Bankkunden mit mehr als 100.000 Euro auf dem Konto erlitten große Verluste. Insgesamt verloren sie rund 6 Milliarden Euro.
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„Wenn für EZB-Chef Draghi die gleichen Regeln wie für den Geschäftsführer einer GmbH gelten würden, müsste er ins Gefängnis“: Frank Schäffler (FDP)
Einige deutsche Politiker reagierten mit scharfer Kritik auf die Aussagen von Dimitriadis. Mit den Notkrediten an die Laiki-Bank habe die Europäische Zentralbank „regelwidrig kaputte Strukturen erhalten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, dem „Tagesspiegel“. Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler wurde noch deutlicher: Die EZB sei „Mittäter der Insolvenzverschleppung der Laiki“, sagte Schäffler dieser Zeitung. „Wenn für EZB-Chef Draghi die gleichen Regeln wie für den Geschäftsführer einer GmbH gelten würden, müsste er ins Gefängnis.“ Ähnlich äußerte sich der Gründer der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland, Bernd Lucke: „Was im nationalen Wirtschaftsleben als Konkursverschleppung strafbar ist, ist für die EZB offizielle Politik.“ Die Steuerzahler hafteten nun für die EZB-Kredite.
EZB: Die Zyprische Zentralbank ist dafür verantwortlich
Die EZB äußerte auf Anfrage, die Vorwürfe seien Unsinn, dass die EZB an zyprische Banken ELA vergeben habe und damit großen Investoren die Flucht ermöglicht habe. Für ELA-Kredite an einzelne Banken sei ausschließlich die CBC verantwortlich – und sie habe dies auf eigenes Risiko getan. Die CBC sei der Bankenaufseher, der die Solvenz einer Bank zu prüfen habe. Der EZB-Rat könne lediglich mit Zweidrittel-Mehrheit beschließen, ELA zu stoppen, wenn die Ziele des Eurosystems gefährdet seien.
Notenbanker Dimitriadis steht auf Zypern seit Monaten unter politischem Druck, unter anderem von Staatspräsident Nikos Anastasiadis. Die gut 9 Milliarden Euro ELA-Kredite von Laiki hat die Bank of Cyprus übernehmen müssen, mit der Laiki notfusioniert wurde. Anastasiadis hat jüngst die EU um Erleichterungen geben.
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