Freitag, 28. Juni 2013 Bankenhaftung ist Mogelpackung Die EU-Finanzminister haben neue Haftungsregeln für Pleitebanken beschlossen. Doch nun werden Bedenken laut, weil die beiden Staaten mit den größten Banken, Großbritannien und Frankreich, ein zwingendes Bail-in zu Lasten von Gläubigern und Großkontenbesitzern verhindert haben.

Freitag, 28. Juni 2013 Bankenhaftung ist Mogelpackung Die EU-Finanzminister haben neue Haftungsregeln für Pleitebanken beschlossen. Doch nun werden Bedenken laut, weil die beiden Staaten mit den größten Banken, Großbritannien und Frankreich, ein zwingendes Bail-in zu Lasten von Gläubigern und Großkontenbesitzern verhindert haben. Entsprechend hart fällt die Kritik aus. "Eine komplette Mogelpackung", sagt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion,Frank Schäffler, dem » Handelsblatt. "Die größten Gläubigergruppen von Banken werden im Fall einer Bankeninsolvenz bevorzugt behandelt." Grundsätzlich würde jeder gerne beschließen, dass der Staat im Krisenfall erst die Aktionäre und Gläubiger bezahlen lässt, meint die » Frankfurter Allgemeine Zeitung.Wenn die Krise aber eintritt, herrsche oft die Angst vor weitreichenden Folgen einer Bankenpleite. Der EU-Beschluss habe daran nicht unbedingt etwas geändert. Die neuen EU-Abwicklungsregeln für Banken sind gut und richtig, findet der » Spiegel. Doch je strikter die Vorschrift, desto geringer sei die Chance, dass sich Politiker auch daran halten. Die vielbesungene Entlastung der Steuerzahler wird nur möglich, da künftig große Investoren bluten, etwa Pensionsfonds, schreibt die » Börsen-Zeitung. Viele, die als Steuerzahler entlastet werden, seien daher künftig in anderer Rolle betroffen. Die » Wirtschaftswoche findet: Alles wachsweich! Haben Aktionäre und Gläubiger einer Bank auf Ansprüche von mindestens acht Prozent der gesamten Verbindlichkeiten der Bank verzichtet, kann die Regierung zur weiteren Sanierung auf Mittel des nationalen Bankenabwicklungsfonds bis zu fünf Prozent der Gesamtverbindlichkeiten einer Bank zurückgreifen. Werden weitere Mittel benötigt, kann sie sich "alternativer Finanzquellen" bedienen. Wer diese stellen wird, sei unschwer zu erraten.