FDP-POLITIKER SCHÄFFLER„Draghi muss Finanzdeal-Verstrickungen offenlegen“

26.06.2013, 19:01 Uhr

Um den Euro zu bekommen, soll Italien seine Staatsfinanzen geschönt haben – womöglich mit Hilfe von Mario Draghi. Der EZB-Chef arbeitete damals für das Finanzministerium in Rom. Der FDP-Mann Schäffler fordert Aufklärung.

Mario Draghi.Quelle: dpa

BerlinDer Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hält es für unabdingbar, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, seine Rolle bei den Derivategeschäften Italiens darlegt, mit deren Hilfe das Land seine Staatsfinanzen aufgehübscht und das Haushaltsdefizit gesenkt haben soll, um sich für den Euro zu qualifizieren. „Draghi muss die Karten offenlegen und seine Verstrickungen darlegen. Ansonsten wird er zur Belastung für den Euro“, sagte Schäffler Handelsblatt Online.

Italien habe anscheinend Vorbild für Griechenland gestanden, sagte Schäffler weiter. „Erst hat Italien, als Draghi beamteter Staatssekretär im Finanzministerium war, Derivate mit Investmentbanken gedealt, um das Defizit für den Euro zu schönen. Dann wechselt Draghi zu einer Investmentbank, und hievt Griechenland mit seinen italienischen Methoden in den Euro.“ Und als heutiger Chef der EZB schließlich klage er gegen die Veröffentlichung von Dokumenten zu diesem Vorgang, weil diese angeblich nicht im öffentlichen Interesse liege. „Hier ist wohl niemandem mehr klar, wo das private Interesse beginnt und das öffentliche aufhört“, sagte Schäffler.

MILLIARDENVERLUST DROHTItalien wehrt sich gegen Euro-Schummelvorwurf

Die Regierung in Rom räumt ein, in den 90er Jahren Währungswetten eingegangen zu sein. Mit dem Euro-Beitritt habe das aber nichts zu tun gehabt. Dennoch droht Italien nun ein heftiger Verlust - von Geld und Vertrauen.

Der Gipfel sei jedoch, so Schäffler weiter, dass „die maßgeblichen deutschen Entscheidungsträger“ davon gewusst und trotz der Zahlentäuschung dennoch sowohl Italien als auch Griechenland in den Euro aufgenommen hätten. „Diejenigen wollten sich im historischen Sonnenlicht der europäischen Einigung aalen, doch wir stehen heute vor dem Scherbenhaufen, den sie uns hinterlassen haben“, kritisierte der FDP-Politiker.

Wegen möglicher Milliardenverluste aus den Derivate-Deals in den neunziger Jahren sah sich das Finanzministerium in Rom zu der Aussage veranlasst, die Staatsfinanzen seien nicht gefährdet. Die „Financial Times“ (FT) und „La Repubblica“ hatten zuvor berichtet, dass die Geschäfte dem hoch verschuldeten Land etwa acht Milliarden Euro kosten könnten. Die EU-Kommission sprang der Regierung in Rom bei. „Nach den vorliegenden Informationen ändern die Zahlen nicht unsere Einschätzung vergangener oder künftiger Defizite in Italien“, sagte ein Sprecher in Brüssel.

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