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Montag, 24. Juni 2013

Aus einer Quelle im Staatsgerichtshof hatte ich die Information, dass das Urteil in Bezug auf die deutschen Klaeger (wegen dt-gr. InvSchAbk) differenziert sein wird. Auch ein Jourmalist hatte mir letzte Woche angedeutet, dass den deutschen Klaegern, im Gegensatz zu griechischen Klaegern, Recht gegeben wird.

Sehr geehrte Freunde und Kollegen,
 
 
Wir heute in Greiechenland Feiertag (Pfingsten).
Gerade habe ich im Internet eine Nachricht gelesen, dass der Staatsgerichtshof das Urteil ueber den PSI gefaellt hat.
 
Der Bericht stammt aus dem grichischen Presseagentur (so was wie die dpa).
Der Bericht beruft sich auf Informationen aus dem Gericht, wonach in den (geheimen) Beratungen der Richter die Mehrheit sich dafuer ausgesprochen hat, den Schuldenschnitt als verfassungsmaessig zu charakterisieren, da das (sog.) oeffentliche Wohl ueberwiegt.
Es ist nicht offiziell, aber das Gericht muss morgen Stellung nehmen. 
 
 
 
 
Ich finde es unglaublich. Das Gericht muss morgen Stellung nehmen.
Aus einer Quelle im Staatsgerichtshof hatte ich die Information, dass das Urteil in Bezug auf die deutschen Klaeger (wegen dt-gr. InvSchAbk) differenziert sein wird.
Auch ein Jourmalist hatte mir letzte Woche angedeutet, dass den deutschen Klaegern, im Gegensatz zu griechischen Klaegern, Recht gegeben wird.
Es ist unerhoert.
Entweder will das Gericht die Reaktionen der Oeffentlichkeit sehen, oder der ausscheidende praesident, bzw. dessen Nachfolger wollen der Regierung Gehorsam beweisen.
Morgen wird es beim Gericht laute Schreie geben.
Das ist pure Barbarei.
 
Der stellv. Staatsminister hatte vor einige Wochen gegenueber privaten PSI Geschaedigten gesagt, dass das Gericht nie den PSI Klage stattgeben wuerden.
Dieser Machtausdruck scheint sich zu bestaetigen.
 
Herzliche Gruesse
Stefanos Furtunidis

3 Kommentare:

  1. Das ist von Pfingsten! Oder haben die in Gr. andere Pfingstage?

    So geheim können die Beratungen bei Gericht dann ja wohl doch nicht gewesen sein... (-

    Das kommt mir doch komisch vor. Aber wer weis...

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  2. Die Links muss man googeln, dann gehts...

    Von Ausnahmen steht da nichts.

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  3. Wenn das so stimmt, scheinen die Griechen ja ziemlichen Respekt vor dem ICSID zu haben...

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