Demnach soll der britische Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) unter anderem das Glasfaserkabel TAT-14 ausgespäht haben, über das ein großer Teil der deutschen Übersee-Kommunikation abgewickelt wird.

FDP-MINISTER„Briten spielen den Daten-Blutegel der EU“

25.06.2013, 04:18 Uhr

exklusivDass der britische Geheimdienst auch deutsche Internetdaten abgeschöpft haben soll, sorgt für Empörung. Hessens Justizminister Hahn stellt angesichts der neuen Enthüllungen die Partnerschaft mit Großbritannien infrage.

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von Dietmar Neuerer

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass solche Aktivitäten unter befreundeten EU-Mitgliedstaaten rechtmäßig sind“, sagte Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn.Quelle: dpa

DüsseldorfMit scharfer Kritik und der Forderung nach Konsequenzen hat der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) auf Berichte reagiert, wonach das britische Überwachungsprogramm „Tempora“ systematisch Internet- und Telefondaten aus Deutschland durchleuchtet haben soll. „Großbritannien spielt den Daten-Blutegel der Europäischen Union. Man kommt sich vor, wie in einem schlechten Bond-Film“, sagte Hahn Handelsblatt Online.

„Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, stellt Großbritannien die europäische Vertrauensfrage. Kann man der britischen Regierung etwa bei Handelsfragen noch trauen, dass sie nicht ihr Spionagenetzwerk zu Lasten der Partner einsetzt?“

Allein der Umstand, dass offenbar nicht einmal der deutsche Auslandsgeheimdienst BND Bescheid gewusst habe, zeige, dass sich die britischen Behörden der Unrechtmäßigkeit ihres Handelns bewusst gewesen seien. „Ich erwarte Aufklärung durch unsere Partner auch dahingehend, ob der größte Internetknotenpunkt Europas in Frankfurt/Main betroffen ist.“

ÜBERWACHUNG IM INTERNETSo schlagen Sie den Schnüfflern ein Schnippchen

Die Geheimdienste in den USA und Großbritannien überwachen das Internet in einem bislang ungeahnten Ausmaß. Doch Nutzer sind nicht wehrlos: Sie können anonym surfen – wenn sie bereit sind, auf Komfort zu verzichten.

Zuvor berichteten der NDR und die „Süddeutsche Zeitung“, dass der britische Geheimdienst sich systematisch im Rahmen der Operation „Tempora“ über Glasfaserkabel Zugang zu Internet- und Telefondaten aus Deutschland verschafft habe. Das gehe aus geheimen Dokumenten hervor, über die der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden verfügt.

Demnach soll der britische Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) unter anderem das Glasfaserkabel TAT-14 ausgespäht haben, über das ein großer Teil der deutschen Übersee-Kommunikation abgewickelt wird.

Der deutsche Knotenpunkt für das Kabel sei die Stadt Norden in Ostfriesland. Vermutlich seien die Daten in der britischen Küstenstadt Bude abgefangen worden. Weder die Bundesregierung noch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hätten von dem Lauschangriff gewusst, heißt es in einer Meldung der SZ.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fdp-minister-briten-spielen-den-daten-blutegel-der-eu/8401160.html

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