EU attackiert IWF: „Haben bei Griechenland alles richtig gemacht“
Die Troika ist tief zerstritten: Die EU wirft dem IWF nun vor, die vernetzte Struktur der Staaten nicht zu verstehen. Eine Umschuldung Griechenlands sei 2010 nicht angebracht gewesen. Die Akteure zweifeln wohl selbst an der Effektivität ihrer Rettungsaktion.
Die Behauptungen des IWF, die EU habe beim Bailout eine falsche Strategie angewendet, wurde von der EU-Kommission scharf zurückgewiesen. „Wir sind da fundamental anderer Meinung”, sagte Simon O’Connor, Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn einem Bericht der FT zufolge. „Eine Umschuldung griechischer Schulden sei 2010 „nicht wünschenswert gewesen.“
Ein geheimer Bericht des IWF, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, kritisierte die Vorgehensweise der EU: Demnach wäre eine sofortige Umschuldung Griechenlands günstiger für die europäischen Steuerzahler gewesen (mehr hier). Trotz der Milliardenhilfen der Troika ist die Schuldenlast in Griechenland bislang immer noch nicht tragfähig.
Der IWF-Bericht „ignoriert die vernetzte Natur der Euro-Staaten“, sagte O’Connor. Eine private Umschuldung „hätte das Risiko einer systemischen Ansteckung zu diesem Zeitpunkt erhöht.“ Zahlreiche europäische Banken haben faule Kredite aus Griechenland in ihren Bilanzen. Das Risiko einer Kettenreaktion beim Ausfall einer Bank war das grundlegende Argument für die Rettungsaktion durch Milliardenzahlungen an die griechische Regierung.
Auch die EZB wies die Schuldzuweisungen von sich. Im Nachhinein sei man immer schlauer, sagte Mario Draghi: „Das Risiko der Ansteckung sei vor drei Jahren jedoch viel höher gewesen.“ Für vergangene Aktionen müsse sich die EZB aber nicht entschuldigen. Jeder müsse aus der Vergangenheit „seine Lehren ziehen“.
So wie der IWF selbst: In dem Bericht gestand der Währungsfonds, die Wirtschaftsprognose für Griechenland Jahr für Jahr geschönt zu haben. Das Geständnis kam dem Versuch einer Entschuldigung dafür gleich, die Bürger der EU immer wieder aufs Neue hinters Licht geführt zu haben (mehr hier).
In Griechenland geht ungeachtet der gegenseitigen Schuldzuweisungen die Rettungsaktion in die nächste Episode. Die Troika will nächste Woche über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von 3,3 Milliarden Euro entscheiden. Der griechische Premierminister Antonis Samaras will der Troika weismachen, dass „die Fehler des letzten Jahres korrigiert“ worden seien.
Die Einsparungen im öffentlichen Dienst scheint Samaras dabei übersehen zu haben. In 2012 sollten 4.000 Beamte entlassen werden, um Ressourcen einzusparen, Bürokratie abzubauen und Korruption einzudämmen. Bislang konnte die Regierung sich nur von 99 Beamten trennen (hier).
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