HB FT: EZB auf der Anklagebank

Montag, 10. Juni 2013 EZB auf der Anklagebank Aus Sorge vor einem ablehnenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Europäische Zentralbank erstmals Grenzen ihres umstrittenen Anleihenkaufprogramms aufgezeigt. Damit will sie offenbar einer negativen Entscheidung der Richter zuvorkommen. Entsprechende Informationen wurden der»  Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bestätigt. Dazu sei zum Beispiel umrissen worden, wie lange Staatsanleihen eines Landes schon auf dem Markt sein müssen, bevor die EZB sie kaufen darf. Die Stillhaltefrist werde "angemessen und in Tagen zählend" sein. Die Kläger wollen bei der Verhandlung am Dienstag und Mittwoch unter anderem monieren, dass das EZB-Kaufprogramm gegen das Verbot einer Staatsfinanzierung im EU-Vertrag verstoße. Sollte das Gericht mit einem Urteil der EZB DeutschlandsUnterstützung entziehen, befürchten viele Experten eine neuerliche Eskalation der Schuldenkrise, schreibt das » Handelsblatt. Die » Bild am Sonntag sieht die EZB am Pranger und fragt Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen (hier im Bild), wie es sich denn anfühle auf der Anklagebank? Der jedoch bleibt gelassen und sagt: "Das Programm war ökonomisch notwendig, rechtlich zulässig und von der Wirkung her effizient". Einen Showdown zwischen Studienkollegen sieht der » Spiegel heraufziehen, wenn Asmussen in Karlsruhe auf Bundesbank-Chef Jens Weidmann trifft, der darlegen will, wie gefährlich die EZB-Politik ist. Auch die anderen geladenen Ökonomen wie Hans-Werner Sinn, Clemens Fuest, Kai Konrad, Harald Uhligstünden den Anleihekäufen allesamt eher kritisch gegenüber. Und Jürgen Stark, ehemals Chefvolkswirt der EZB, schimpft in der » Börsen-Zeitung: "Die Märkte sind abhängig von den Zentralbanken, die Politiker sind abhängig von den Zentralbanken - das ist eine höchst ungesunde Situation."