Die EU-Kommission hat Frankreich und anderen Staaten vor wenigen Wochen mehr Zeit zur Reduzierung exzessiver Defizite gewährt, Griechenland hat bislang trotz aller Beteuerungen kein einziges Schuldenziel erreicht, auch Portugal kommt seinen Versprechen nicht nach. Ergebnis jedes Vertragsbruchs und jedes nicht eingehaltenen Versprechens ist regemäßig ein Aufschieben oder eine Streckung der Auflagen, ein neues Hilfspaket, oder ein Schuldenschnitt. Nur das kleine Zypern wurde bislang aufgrund seiner geringen gesamtwirtschaftlichen Bedeutung für das Euro-Bankensystem rabiat zur Räson gebracht. Ansonsten zieht es die Euro-Gruppe vor, faulen Krediten erneut gutes Geld nachzuwerfen.
Bereits jetzt hat die EZB mindestens 209 Milliarden Euro an Staatsanleihen klammer Euro-Staaten in der Bilanz. Aus Protest gegen die ersten Anleihekäufe traten sowohl der damalige Bundesbankpräsident Axel Weber und der deutsche EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark mit Verweis auf die Illegalität des Handels der Notenbank zurück. Zu den energischsten Befürwortern der rechtswidrigen Käufe gehörte bereits damals der öffentlich noch weithin unbekannte italienische Notenbankpräsident Draghi, der durch die strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien vor allem die in hohem Maße spekulativen Geschäftsinteressen der Londoner und New Yorker Investmentbanken bedroht sah.
Dazu muss man wissen, dass nicht nur Draghi selbst in führender Position bei der US-Investment Goldmann Sachs anheuerte, nachdem er in den 1990er Jahren italienische Unternehmen vielfach erheblich unter Wert an internationale Investoren und Banken verscherbelte. Auch Draghis Sohn Giacomo ist bei Morgan Stanley als Zinshändler tätig – ein klarer Interessenkonflikt des Notenbankers, der noch dadurch an Brisanz gewinnt, dass Morgan Stanley, seit Draghi EZB-Ratsmitglied und Präsident wurde, erstaunlich zuverlässige Vorhersagen über die Zinspolitik der EZB macht und dabei Milliarden mit Euro-Derivaten verdient hat. Und auch nach seiner Ernennung zum Euro-Notenbankchef bleibt Draghi Mitglied etlicher internationaler Interessenvereinigungen wie der Group of thirty, wo er sich regelmäßig u.a. mit führenden Investmentbankern über wirtschaftliche Fragen austauscht, darunter wohl die Geldpolitik der Notenbanken.
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