Jörg Asmussen kritisiert Pläne der EU-Kommission, den Stabilitätspakt aufzuweichen.Quelle: dpa
BerlinDer Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hat vor Plänen zur Aufweichung des europäischen Stabilitätspakts gewarnt. „Man sollte nicht am Stabilitätspakt herumschrauben”, sagte er am Montag auf einer Veranstaltung der IHK Berlin. Es sei der falsche Weg, bestimmte Teile von Investitionen bei der Berechnung des Defizits herauszurechnen. Es dürfe nicht zwischen guten und schlechten Schulden unterschieden werden. „Jedes Defizit muss am Kapitalmarkt finanziert werden.”
Die EU-Kommission will nach Informationen des Handelsblatts die Schuldenregeln aufweichen. Demnach will die Brüsseler Behörde in Zukunft öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten teilweise anrechnen, heißt es in Regierungskreisen. Konkret geht es um die Kofinanzierung von EU-Strukturfondsprogrammen. Bei der Förderung durch die EU müssen die Staaten einen Teil der Kosten selbst tragen. Die EU-Kommission will nun vorschlagen, dass diese Mittel auf das Defizit angerechnet werden.
EU-Prognosen für die Krisenländer
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Erstmals seit 2009 dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr wieder schrumpfen - wenn auch mit 0,1 Prozent nur minimal. "Die real verfügbaren Einkommen der Verbraucher schwächeln wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und höherer Steuern", prophezeit die EU-Kommission. "Das anhaltend ungünstige Unternehmervertrauen dürfte die Investitionen weiter fallen lassen." 2014 wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt, doch soll die Arbeitslosenquote trotzdem von 10,6 auf 10,9 Prozent steigen. Auch das Staatsdefizit soll im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent etwas höher ausfallen als 2013 mit 3,9 Prozent, was den Schuldenberg auf 96,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen lassen dürfte.Italien
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Asmussen betonte zugleich, die Geldpolitik der EZB sei expansiv und bleibe dies auch solange wie nötig. Zugleich äußerte er sich skeptisch zu Überlegungen, auf bei der Notenbank geparktes Geld eine Art Strafzins zu erheben. Mit diesem Thema müsse die EZB sehr sorgsam umgehen. „Einige sehen die Diskussion eher offen, ich sehe es weniger offen.”
Auch die FDP lehnt jede Lockerung der Stabilitäts- und Verschuldungsregeln für den Euro ab. In einem Beschluss, den das Parteipräsidium am Montag in Berlin verabschiedete, heißt es: „Ein Aufweichen oder Abweichen von Regeln kommt für die FDP nicht in Frage.“ Dazu zählte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle auch Ausnahmeregelungen für einzelne Staaten durch sogenannte Investitionsklauseln. Die Bundesregierung müsse solchen Tendenzen von Anfang an widerstehen.
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