BMF äußert sich zu den Steuerfolgen des Umtauschs von Griechenland-Anleihen

BMF äußert sich zu den Steuerfolgen des Umtauschs von Griechenland-Anleihen

Von Steuerberater Dr. Jan F. Bron, LL.M.oec., SJ Berwin LLP, Frankfurt am Main

Um Griechenland einen Neustart zu ermöglichen oder zumindest etwas Zeit zu verschaffen, wurde ein Schuldenschnitt vorgesehen, in dessen Rahmen die Republik Griechenland in einem „Invitation Memorandum“ vom 24.02.2012 den Inhabern von bestimmten Anleihen ein Umtauschangebot unterbreitet hat. Entsprechend dem Annex I dieses Dokuments sind davon 28 verschiedene Papiere betroffen.

Das Umtauschangebot setzt sich aus vier Bestandteilen zusammen. Die Anleger erhalten für Altanleihen im Nennwert von 1.000 Euro

• Anleihen der Republik Griechenland im Gesamtnennbetrag von nominal 315 Euro (Bestandteil 1),
• neue Anleihen in Form von PSI Payment Notes des EFSF im Gesamtnennbetrag von 150 Euro (Bestandteil 2),
• GDP-linked Securities, also an das griechische Bruttoinlandsprodukt gekoppelte Anleihen, im Gesamtnennbetrag von 315 Euro (Bestandteil 3) sowie
• für aufgelaufene Stückzinsen eine Nullkuponanleihe (Accrued Interest Note) des EFSF (Bestandteil 4).

In diesem Zusammenhang hat sich nun das BMF am 09.03.12 zu den Steuerfolgen des Umtauschs geäußert, wobei der Tausch als Veräußerung der alten Griechenland-Anleihen behandelt wird. Die nachfolgenden Ausführungen gehen auf die steuerliche Behandlung im Privatvermögen eines in Deutschland steuerpflichtigen Anlegers ein.

Tausch als Veräußerung
Zur Ermittlung des Veräußerungserlöses für die hingegebenen Anleihen stellt das BMF auf den Börsenkurs der erlangten neuen Anleihen am Tag ihrer Depoteinbuchung ab. Dabei werden nach der Auffassung des BMF allerdings nur die Anleihen der Republik Griechenland (Bestandteil 1) und die PSI des EFSF (Bestandteil 2) berücksichtigt, die Bestandteile 3 und 4 spielen insofern keine Rolle. Der Veräußerungserlös setzt sich also nur aus der Summe der Kurswerte der durch Tausch erworbenen Bestandteile 1 und 2 zusammen.

Bei der Frage, ob die Veräußerung steuerpflichtig ist, also ggf. steuerwirksam ein Veräußerungsverlust realisiert wird, ist zu differenzieren. Das Veräußerungsergebnis ist steuerwirksam, wenn es sich bei den hingegebenen Griechenland-Anleihen um Finanzinnovationen (i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4a EStG a.F. bspw. aufgrund steigender Zinszahlungen während der Laufzeit) handelt oder die Griechenland-Anleihen im Zeitalter der Abgeltungsteuer, also nach dem 31.12.2008, angeschafft wurden. Handelt es sich hingegen weder um Finanzinnovationen noch um Neuanschaffungen, bleibt ein beim Tausch realisierter Veräußerungsverlust (ggf. in Ausnahmefällen auch ein Veräußerungsgewinn) steuerlich unbeachtlich.

Neue Anschaffungskosten
Zur Ermittlung der steuerlich relevanten Anschaffungskosten der erhaltenen Bestandteile ist für die Anleihen der Republik Griechenland (Bestandteil 1) und die PSI des EFSF (Bestandteil 2) nach Auffassung des BMF auf den Börsenkurs der hingegebenen Anleihen im Zeitpunkt ihrer Depotausbuchung abzustellen. Aus Vereinfachungsgründen kann jedoch auch der Börsenkurs der neuen Anleihen am Tag der Depoteinbuchung angesetzt werden. Sofern zu diesem Zeitpunkt noch kein Börsenkurs besteht, ist der niedrigste Börsenkurs am ersten Handelstag anzusetzen.

Den GDP-linked Securities (Bestandteil 3) sowie den Nullkuponanleihen des EFSF (Bestandteil 4) werden nach Auffassung des BMF aus Vereinfachungsgründen keine Anschaffungskosten zugewiesen. Die steuerlichen Anschaffungskosten der Bestandteile 3 und 4 betragen demnach jeweils 0 Euro.

Künftige Behandlung
Zinsen aus den neuen Anleihen unterliegen im Privatvermögen ganz normal der Abgeltungsteuer. Werden die Anleihen der Republik Griechenland (Bestandteil 1) und die PSI des EFSF (Bestandteil 2) veräußert, ist der Gewinn bzw. der Verlust aus der Veräußerung, der sich grundsätzlich aus der Gegenüberstellung des Veräußerungserlöses und der Anschaffungskosten (s.o.) ergibt, voll steuerwirksam (Abgeltungsteuer).

Werden die neuen Wertpapiere bereits vor ihrer ersten Börsennotierung veräußert, sind für Zwecke des Kapitalertragsteuerabzugs zunächst 30% des Veräußerungserlöses als Anschaffungskosten zu berücksichtigten. Sobald dann eine Börsennotierung vorliegt, ist eine Korrektur des Steuerabzugs unter Berücksichtigung der tatsächlichen Anschaffungskosten (s.o.) anzusetzen.

Auch die Veräußerung der GDP-linked Securities (Bestandteil 3) sowie der Nullkuponanleihen des EFSF (Bestandteil 4) unterliegt der Abgeltungsteuer (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b bzw. Nr. 7 EStG). Da den Bestandteilen 3 und 4 keine Anschaffungskosten zugewiesen werden, ist der gesamte zukünftige Veräußerungserlös als Gewinn steuerpflichtig.

Beispiel
Der in Deutschland lebende Perikles hat zur Unterstützung eines nicht unbedeutenden Bauprojekts in der Oberstadt von Athen Ende 2008 Griechenland-Anleihen erworben. Im Rahmen des Umtauschs realisiert er einen steuerlich unbeachtlichen Verlust. Aufgrund der niedrigen Einstiegskurse der nachgekauften Anleihen erzielt Perikles einen geringen, aber steuerpflichtigen Gewinn, welcher der Abgeltungsteuer unterliegt.

Ein späterer Veräußerungsgewinn aus der Veräußerung der Bestandteile 1 bis 4 unterliegt der Abgeltungsteuer. Dies gilt auch für die Veräußerung der GDP-linked Securities (Bestandteil 3) sowie der Nullkuponanleihen (Bestandteil 4), die aus dem Umtausch der vor dem 31.12.2008 angeschafften Anleihen stammen. Dies mag auf den ersten Blick nachteilig erscheinen, weil diese Bestandteile beim Umtausch keine Anschaffungskosten zugewiesen bekommen haben. Der gesamte Veräußerungserlös unterliegt auch dann als Gewinn der Abgeltungsteuer, wenn über das gesamte Griechenland-Investment von Perikles hinweg ein Verlust entstanden ist (steuerlich unbeachtlicher Verlust aus dem Umtausch ist größer als der steuerpflichtige Gewinn aus der Veräußerung der beim Tausch erhaltenen neuen Wertpapiere). Auf den zweiten Blick ist jedoch zu konstatieren, dass die Erträge aus den erhaltenen Zinsen sowie realisierte Stückzinsen auch dann steuerpflichtig sind, wenn sie aus einer Altanleihe stammen, so dass die Besteuerung gerechtfertigt erscheint.

Handlungsempfehlung
Steuerpflichtige sollten prüfen, inwieweit es sich bei den eingetauschten Anleihen um Finanzinnovationen gehandelt hat, und einen entsprechenden Umtauschverlust steuerlich geltend machen. Ebenso ist darauf zu achten, dass auch der Verlust aus im Zeitalter der Abgeltungsteuer angeschafften Anleihen sowie die neuen Anschaffungskosten zutreffend berücksichtigt werden.