Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte dagegen, die EU könne als „wirtschaftliche Weltmacht“ durchaus ihren Partnern sagen: „Das sind unsere Bedingungen. Akzeptiert sie oder nicht“ // am "Europäischen Wesen soll die Welt genesen".....

Gipfel in BrüsselLuxemburg bremst EU im Kampf gegen Steuerflucht

22.05.2013 ·  Luxemburg macht ein neues Steuerabkommen in der EU von entsprechenden Verhandlungen mit Drittstaaten abhängig. Nun strebt Brüssel einen Beschluss bis Jahresende an.

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© AFPSteuerabkommen in weiter Ferne: Juncker will noch nicht zustimmen.

Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht tritt die EU vorerst auf der Stelle. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfeltreffen am Mittwoch in Brüssel zwar ihre Absicht bekräftigt, „effektive Schritte“ gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung zu unternehmen. Den aktuellen Streit der EU-Staaten über eine rasche Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie lösten sie aber nicht. Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker machte eine Zustimmung zu der Verschärfung vom Ergebnis der Verhandlungen über neue Steuerabkommen mit Drittstaaten, etwa der Schweiz und Liechtenstein, abhängig. Dagegen rückte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann von der bisherigen Blockade seines Landes ab.

Die Absicht der meisten Staaten, den verschärften Kampf gegen die Steuerflucht an einen Zeitplan zu knüpfen, mündete in Brüssel wegen der luxemburgischen Bedenken in einem Formelkompromiss. Demnach wird angestrebt, „im Lichte“ des Fortgangs der Verhandlungen mit den Drittstaaten die verschärfte Richtlinie bis zum Jahresende zu beschließen. Faymann sagte, dieser Formulierung könne er vollen Herzens zustimmen. Auch Juncker nannte es realistisch, dass die Verhandlungen mit den Drittstaaten bis Dezember so weit gediehen seien, dass die Verschärfung der Richtlinie beschlossen werden könne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, der erfolgreiche Fortgang der Verhandlungen mit den Drittstaaten sei keine absolute Bedingung für die Verschärfung. „Alle Länder wissen, dass der komplette Austausch über alle Arten der Einkünfte das Gebot der Zukunft ist.“ Die Staats- und Regierungschefs bekundeten ferner ihre Absicht, schärfer gegen Unternehmen vorzugehen, die Steuerschlupflöcher ausnutzen und ihre Gewinne verlagern. Entsprechende Regeln sollen bis Jahresende auf den Weg gebracht werden. Der britische Premierminister David Cameron kündigte weitere Initiativen des britischen G8-Vorsitzes im Kampf gegen die globale Steuervermeidung an.

„Das sind unsere Bedingungen. Akzeptiert sie oder nicht.“

Indirekt kamen in Brüssel auch die Steuersparmodelle des amerikanischen Konzerns Apple zur Sprache. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, über irische Tochterfirmen höhere Steuern in den Vereinigten Staaten zu vermeiden. Frankreichs Präsident François Hollande sagte, die EU könne nicht zulassen, dass ein Mitgliedstaat es Unternehmen erlaube, Kapital aus rein steuerlichen Motiven zu verlagern. Der irische Ministerpräsident Enda Kenny bestritt dagegen, dass es Ausnahmen für internationale Konzerne gebe: „Wir treffen keine speziellen Absprachen mit einzelnen Firmen.“

Die EU-Finanzminister hatten der EU-Kommission vor einer Woche ein Mandat erteilt, Verhandlungen über Steuerabkommen mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino aufzunehmen. Ziel ist es, die Standards der seit 2005 gültigen EU-Zinsrichtlinie auf diese auszuweiten. Sie sieht einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Staaten über Zinserträge vor und gilt bisher nicht für Österreich und Luxemburg. Beide Länder halten bisher wie die Schweiz am Bankgeheimnis fest und erheben eine Quellensteuer. Die EU will dem Bankgeheimnis im grenzüberschreitenden Kapitalverkehr auch in diesen Staaten ein Ende bereiten. Juncker hatte im April den Übergang zum automatischen Informationsaustausch von 2015 an grundsätzlich zugesagt, nicht aber die Ausweitung der Zinsrichtlinie.

Mit der Verschärfung soll die Richtlinie in einigen Fällen auch auf bestimmte Stiftungen und Treuhandfonds (Trusts) angewandt werden; bisher gelten die Bestimmungen nur für Privatpersonen. Ferner soll die Richtlinie auch für Aktienerträge und bestimmte Versicherungserträge gelten, besonders für Erträge aus Lebensversicherungen und Investmentfonds. Juncker wies Blockadevorwürfe zurück. Im Grundsatz sei er mit der Erweiterung der Bemessungsgrundlage auf weitere Finanzprodukte einverstanden. Das gelte umso mehr, wenn – wie absehbar – auch Steuerschlupflöcher etwa in britischen Überseegebieten gestopft würden. Er weigere sich aber, „der Änderung der Zinsrichtlinie zuzustimmen und das der Schweiz auf den Tisch zu knallen“. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte dagegen, die EU könne als „wirtschaftliche Weltmacht“ durchaus ihren Partnern sagen: „Das sind unsere Bedingungen. Akzeptiert sie oder nicht“.

Debatte über Energiepolitik

Die Diskussionen zur künftigen europäischen Energiepolitik waren von dem Bestreben geprägt, sie stärker in den Dienst von Wachstum und Beschäftigung zu stellen. Frau Merkel sagte, es gebe „gar keinen Kurswechsel in der EU-Klimaschutzpolitik“. Die EU müsse jedoch der Tatsache Rechnung tragen, dass vor allem die Vereinigten Staaten mittlerweile erheblich günstigere Energiepreise hätten. In der Gipfelerklärung heißt es, die Energiepolitik müsse Wirtschaft und Privathaushalte günstig mit Gas und Strom versorgen.

Die Staats- und Regierungschefs beauftragten die EU-Kommission, bis zum Jahresende eine Studie zu den Ursachen der hohen europäischen Energiepreise vorzulegen. Sie bekräftigten zudem das Ziel, den europäischen Binnenmarkt für Gas und Strom 2014 zu verwirklichen. Derzeit ist noch eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen säumige EU-Staaten anhängig. Einen leistungsfähigeren Energiemarkt versprechen sich die EU-Partner von einem zügigen Aufbau grenzüberschreitend funktionierender Energienetze. Die Kommission schätzt den gesamten Investitionsbedarf dafür auf eine Billion Euro bis zum Jahr 2020.

In der Frage des Fracking, bei dem Schiefergasvorkommen aus Gesteinsschichten mit Hilfe von Wasser, Sand und Chemikalien herausgepresst werden, verwiesen die Staats- und Regierungschefs lediglich darauf, dass die Kommission einen „systematischeren Rückgriff auf einheimische Energiequellen“ eingehend prüfen werde. Hinsichtlich der steuerlichen Förderung erneuerbarer Energiequellen hob der Gipfel die Bedeutung von Kosteneffizienz, Eingliederung der erneuerbaren Energien in den Markt und die Stabilität der Stromnetze hervor. Die Staats- und Regierungschefs formalisierten ferner ihren Beschluss, die EU-Kommission entgegen ihrer ursprünglichen Absicht nicht zu verkleinern. Auch nach der Europawahl 2014 wird demnach jeder Mitgliedstaat einen Kommissar in das Kolleg entsenden.

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Quelle: F.A.Z./wmu./now. 

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/gipfel-in-bruessel-luxemburg-bremst-eu-im-kampf-gegen-steuerflucht-12191543.html

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Am deutschen Wesen soll die Welt genesen

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen

 

Ein großes Anliegen des deutsch-national gesinnten Dichters Emanuel Geibel (1815-1884) war die deutsche Einigung unter derFührung Preußens. Diese Idee spielte in vielen seiner Gedichte eine große Rolle. Besonderen Einfluss hatte das Gedicht »Deutschlands Beruf«, das mit den Versen endet: »Und es mag am deutschen Wesen/Einmal noch die Welt genesen.« Der Schlussgedanke dieses Gedichts, bei Geibel noch als Wunsch formuliert, wurde in der Folgezeit in verhängnisvoller Weise zurForderung erhoben und bis in den Nationalsozialismus hinein als Schlagwort genutzt. In Anspielung auf diese Zeit zitiert man den Satz heute gelegentlich als Mahnung vor übertriebenem deutschen Nationalismus oder als Kritik an zu unnachgiebigem, zu egoistischem oder zu rechthaberischem Verhalten Deutschlands bei Zwistigkeiten und Meinungsverschiedenheiten mit anderen Staaten.

Universal-Lexikon. 2012