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Dienstag, 14. Mai 2013

„Der freiheitsberechtigte Bürger ist nicht verpflichtet, sein Leben und seine Verhältnisse so zu gestalten, dass der Tatbestand eines Steuergesetzes erfüllt wird.“


Der Präsident des Bundesfinanzhofes,
Rudolf Mellinghoff, gestand dem Bürger
das Recht zu, Lücken in nationalen Steuergesetzen
oder internationalen Steuerabkommen
in seinem Sinne zu nutzen,
selbst wenn es dadurch zu sogenannten
weißen Einkünften komme. „Der freiheitsberechtigte
Bürger ist nicht verpflichtet,
sein Leben und seine Verhältnisse so
zu gestalten, dass der Tatbestand eines
Steuergesetzes erfüllt wird.“

FAZ Print 14.5.2013 über den Steuerberater Kongress 2013
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Mellinghoff war lange zeit Bundesverfassungsrichter




Rudolf Mellinghoff
Richter
Rudolf Mellinghoff ist ein deutscher Rechtswissenschaftler. Er war 2001 bis 2011 Richter des Bundesverfassungsgerichts. Seit dem 31. Oktober 2011 ist er Präsident des Bundesfinanzhofes.Wikipedia
Geboren25. November 1954 (Alter 58)

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