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EU-Parlament
Großanleger sollen künftig für Bankenrettung zahlen
Das EU-Parlament nimmt den Fall Zypern als Vorbild: Bei der Rettung von strauchelnden Banken können künftig auch Anleger mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro zur Kasse gebeten werden.
Foto: dpaFinanzzentrum von London: Kleinsparer sind abgesichert, Großanleger sollen künftig im Pleitefall einspringen
Auch bei künftigen Bankenrettungen sollen Großanleger nach dem Willen des Wirtschaftsausschusses im EU-Parlament zahlen müssen. Die Parlamentarier verabschiedeten am Montagabend mit großer Mehrheit einen Gesetzesentwurf, der von 2016 an nur Einlagen von bis zu 100.000 Euro schützt.
Die Anleger werden erst herangezogen, wenn das Geld der Aktionäre und Anleihegläubiger nicht ausreicht. Der Ausschuss lehnte aber den Vorstoß einiger Länder ab, zur Rettung von Kreditinstituten auch Geld aus den Einlagensicherungssystemen heranzuziehen.
Doch diese schützen vor allem Kleinsparer und sollen daher nicht angetastet werden.
Die Abgeordneten folgen damit im Grundsatz den Vorstellungen der EU-Finanzminister, die sich in der vergangenen Woche auf das Vorgehen geeinigt hatten. Einige der 27 EU-Staaten fordern aber mehr Flexibilität, wenn es um die Abwicklung von angeschlagenen Banken geht. Über die Einzelheiten dürfte noch heftig debattiert werden.
Reihenfolge der Haftung fraglich
Sven Giegold, deutscher Europa-Abgeordnete der Grünen, sagte, die Frage sei, wie bindend die Vorschriften ausfielen und in welcher Reihenfolge die Beteiligten zur Kasse gebeten würden. Grundsätzlich soll die Abwicklung von Banken aus der nationalen Bankenabgabe finanziert werden.
Rufe nach einem europaweiten Abwicklungsfonds, wie ihn die EU-Kommission in den kommenden Monaten vorschlagen will, stoßen auf Widerstand aus Deutschland.
Reuters/lw
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