Europäische Investitionsbank vom Schuldenschnitt ausgenommen
Nach der Europäischen Zentralbank soll nun auch die Europäische Investitionsbank nicht am PSI teilnehmen müssen. Experten halten das für unrechtmäßig und rechnen mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof.
Während die Europäische Zentralbank den 17 Euroländern dient, ist die Europäische Investitionsbank (EIB) eine Finanzierungseinrichtung aller 27 EU-Mitglieder. Und wie die EZB soll nun auch die EIB von dem Schuldenschnitt für Griechenland ausgeschlossen werden, berichtet Bloomberg mit Verweis auf zwei Beamte. Dieser Schuldenschnitt wird die privaten Investoren 106 Milliarden Euro kosten.
Die in Luxemburg ansässige EIB soll einem der Beamten zufolge griechische Anleihen im Wert von über 100 Millionen Euro und weniger als einer Milliarde Euro besitzen. Genauere Angaben wollte er nicht machen. Für Richard McGuire von der Rabobank ist jedoch klar, „Obwohl die EIB Bestände an griechischen Schulden klein sind, wenn das stimmt, betont diese erneute Ausnahme (vom Schuldenschnitt, Anm. d. Red.) weiter die Unebenheiten des Spielfeldes.” Weder der Sprecher der EZB noch der Leiter der Investor Relations von der EIB wollten zu dem Plan Stellung nehmen.
„Damit setzt sich der Trend der Schulden-Verlagerung fort“, sagt Gabriel Sterne von der Brokerage Exotix Ltd. „Das ist eine schlechte Lösung für die Krise und es wird sich auf die kommenden Jahre auswirken.“ Experten sehen in dieser Aktion der EZB und EIB keinen vernünftigen Schuldenschnitt zustande kommen. Es mache keinen ökonomischen Sinn und Investoren werden sich nach diesen Ereignissen ganz genau überlegen, ob sie weiterhin in europäische Anleihen investieren werden. Es sind durch diese Ausnahmen grundsätzliche Regeln verletzt worden. Sehr wahrscheinlich wird dies sogar Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof nach sich ziehen – wobei hier nicht nur an Hedge-Fonds zu denken ist, auch Hypothekenbanken erwägen derzeit Schritte.
Die Europäische Investitionsbank investierte im Jahr 2010 72 Milliarden Euro – das entspricht 88 Prozent dessen, was innerhalb der EU für Projekte ausgegeben wurde. Die Bank finanziert sich selbst an den Anleihemärkten und konnte im letzten Jahr nach Daten von Bloomberg über 22,5 Milliarden Dollar allein mit Benchmark-Anleihen in Dollar, Euro und Pfund erwirtschaften. Bei den drei großen Ratingagenturen verfügt die EIB noch immer über ein Top-Rating.
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