HILFE FÜR KRISENLÄNDERRiskante Planspiele der EZB sorgen für Empörung

17.05.2013, 13:11 Uhr

exklusiv Die Europäische Zentralbank arbeitet an Modellen, um Südeuropas Wirtschaft wiederzubeleben. Dabei schreckt die EZB auch vor riskanten Manövern nicht zurück. Berlin ist alarmiert und reagiert mit einer deutlichen Warnung.

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB).Quelle: dpa

Berlin/FrankfurtÜberlegungen in der Europäischen Zentralbank (EZB), bei einem möglichen Ankauf forderungsbesicherter Wertpapiere (Asset Backed Securities, kurz: ABS) die Ausfallrisiken auf den EU-Haushalt abzuwälzen, stoßen in Berlin auf vehementen Widerstand. „Garantien aus dem EU-Haushalt zur Absicherung von EZB-Maßnahmen sind ein erneuter Versuch, versteckt eine Haftungsgemeinschaft einzurichten. Wir lehnen eine Vergemeinschaftung der Risiken ab, egal in welchem Gewandt sie uns präsentiert wird“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), Handelsblatt Online.

Nach Handelsblatt-Informationen prüft die EZB derzeit Modelle, bei denen EU-Institutionen die Zentralbank vor möglichen Verlusten aus dem Kauf von ABS aus Südeuropa absichern würden. So könnte die Europäische Investitionsbank (EIB) die EZB absichern, hieß es in Notenbankkreisen. Eine andere Variante sei, dass die Europäische Union über den EU-Haushalt Garantien gebe. Oder die EZB kauft die ABS-Papiere gar nicht selbst, sondern die EIB. In diesem Falle wäre die Zentralbank nur Liquiditätsgeber.

DOSSIER ZUM DOWNLOADMacht ohne Kontrolle

Immer mehr Macht, null Transparenz: Die Europäische Zentralbank fällt weitreichende Entscheidungen ganz im Verborgenen. Ökonomen und Politiker sind zunehmend alarmiert - und fordern einschneidende Veränderungen.

Dass die EZB in alle Richtungen denkt, wenn es um Lösungen für die Probleme der Krisenstaaten geht, hatte Zentralbankchef Mario Draghi bereits im April die Öffentlichkeit wissen lassen. „Wir fassen Standard- und Nicht-Standardmaßnahmen ins Auge, wir überlegen in 360 Grad“, hatte Draghi damals gesagt.

In der ersten Mai-Woche legte der EZB-Präsident in Bratislava nach: "Alle Optionen sind noch offen", erklärte er, nachdem er zuvor angedeutet hatte, dass die Zentralbank mit anderen EU-Institutionen den Markt für verbriefte Kreditforderungen "wiederbeleben könne". So möchte der Italiener die Kreditklemme lösen, unter der südeuropäische Unternehmen leiden.

Drei Jahre Euro-Krise haben gelehrt, dass der Abstand zwischen "Option" und "Realität" denkbar klein sein kann. Und so ist es inzwischen kein Geheimnis mehr, dass EZB-Ratsmitglieder darüber beraten, den Markt nicht nur wiederzubeleben, sondern auch darüber, auf dem intransparenten ABS-Markt in Kooperation mit der EIB oder der EU-Kommission womöglich als Käufer aufzutreten.

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