Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) tritt für eine provisorische Bankenunion ein.Quelle: dpa
BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich für die Einführung der EU-Bankenunion in zwei Schritten ausgesprochen. Die essenzielle Schaffung einer starken zentralen Behörde für die Abwicklung notleidender Banken erfordere Änderungen der EU-Verträge und werde daher noch viel Zeit in Anspruch nehmen, schrieb Schäuble in einem Beitrag für die "Financial Times" (Montagausgabe).
Hierfür biete sich ein Abwicklungsmechanismus auf Basis eines Netzwerkes nationaler Behörden an, sobald die neue Bankenaufsicht im Sommer kommenden Jahres ihre Arbeit aufnimmt.
In einigen Wochen will die Europäische Kommission eigene Pläne für eine europaweite Abwicklungsanstalt für notleidende Banken vorlegen. Rechtsexperten von EU-Kommission und EZB vertraten bisher die Auffassung, dass hierfür keine Änderung der EU-Verträge nötig sei.
Die Bankenaufsicht
Was ist eigentlich die Bankenaufsicht?
Der EU-Gipfel hat im Juni eine machtvolle Aufsicht für Banken in den 17 Euro-Ländern beschlossen. Sie ist Voraussetzung, damit marode Geldhäuser direkt Nothilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten dürfen. Anwärter dafür ist vor allem Spanien. Insbesondere Deutschland hat auf diese „Superaufsicht“ gepocht.Das Ziel
Was wird aus der EZB?
Die Teilnehmer
Der Umfang
Der Start
Die Rettungsfonds
Die Einlagensicherung
Aus Sicht von Schäuble würden kleinere Vertragsänderungen hingegen eine sichere Rechtsgrundlage setzen. Sie könnten eine bessere Trennung von Aufsicht und monetären Aufgaben der EZB sicherstellen. Außerdem würden Vertragsänderungen die Unumkehrbarkeit der Integration unterstreichen. Da dies jedoch viel Zeit brauche, plädiert Schäuble für eine Übergangslösung.
"Eine Art Bankenunion ist deshalb ohne Vertragsänderungen möglich", schrieb Schäuble. Diese Lösung wäre zwar nicht für die Ewigkeit geeignet. "Sie würde jedoch ihren Zweck erfüllen und Zeit kaufen, damit wir die rechtliche Basis für unser Fernziel schaffen können: eine wirklich europäische und supranationale Bankenunion mit starken, zentralen Behörden, die möglicherweise den gesamten Binnenmarkt abdecken."
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