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Freitag, 17. Mai 2013

der griechische Staat sollte sich schon mal warm anziehen BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62


ff) Die griechischen Gerichte gewähren seit 1928 ausländischen Staaten Immunität nur in bezug auf Hoheitsakte.
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In einer Entscheidung aus dem Jahr 1928 (Lauterpacht, British Year Book S. 256) hat das Appellationsgericht von Athen Gerichtsbarkeit über die Sowjetunion angenommen und die Pfändung von Vermögen der Sowjetregierung aufrechterhalten. Der Oberste Gerichtshof hat diese Entscheidung im gleichen Jahr bestätigt (Allen S. 292). Das Appellationsgericht von Athen hat ferner in einer Entscheidung aus dem Jahr 1949 (AD 1949 S. 291) die griechische Gerichtsbarkeit bejaht für eine Klage gegen den rumänischen Staat auf Herausgabe von Grundstücken, die der rumänische Gesandte auf Grund eines Mietvertrags in Athen bewohnt hatte. In der Begründung seiner Entscheidung hat das Gericht sich zu der Auffassung bekannt, daß die Staatenimmunität beschränkt sei auf Angelegenheiten, die ein Staat als souveräne politische Macht ausführe, daß sie hingegen nicht eingreife für Angelegenheiten, die aus Handlungen herrührten, die -- wie die Verwaltung von Eigentum -- seine Souveränität in keiner Weise beträfen.

BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv016027.html

6 Klagen von mir vs Argentinien waren auch schon Gegenstadt von Vorlageverfahren 2 BvM....

insgesammt gibt es wohl nur 3 Hände voll solcher Verfahren

Kommentare:

  1. Und was haben diese verfahren gebracht ?
    Ist dadurch Geld geflossen ?

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    1. ja für 4 Gläubiger etwa 640.000 €

      Papier dazu bei rolfjkoch@web.de

      Die Namen der glücklichen gibts nur im persönlichen Gespräch

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    2. Namen sind belanglos.
      Aber 640 tausend ist auch nichts angesichts der ausgangssume von 100 Mrd Dollar
      Nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein sozusagen.

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    3. das kommt halt darauf an wo man dabei oder nicht dabei ist....bei den 4 oder bei den 100 Mrd USD

      oft ist das Hemd näher als die Jacke....

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    4. Den 4 sei es herzlich gegönnt aber im großen Gefüge von dem in diesem Zusammenhang gesprochen wird ist es nunmal ein Nichts und irrelevant für die nötige große Lösung.
      Vielleicht bringt Singer den großen Durchbruch.

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    5. das Urteil des Court of Appeals wird in kürze erwartet...und wenn Drittparteien wie BoNY Mellon in die Pflicht genommen werden...dann hats zoom gemacht....

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