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Samstag, 25. Mai 2013

eine interessante Arbeit.....Zur kollisionsrechtlichen Behandlung der griechischen Zwangsumschuldung vor schweizerischen Gerichten


Zur kollisionsrechtlichen Behandlung
der griechischen Zwangsumschuldung
vor schweizerischen Gerichten

von Philippe E. Monnier1

Seit dem Jahre 2009 befinden sich verschiedene Staaten der Eurozone, allen voran Griechenland,
in einer tief greifenden Staatsschuldenkrise. Unter der Ägide der sog. Troika, bestehend
aus der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen
Währungsfonds, sind seither weit reichende Massnahmen zur Stabilisierung Griechenlands
und zum Schutz der Eurozone verabschiedet worden. In diesem Rahmen wurde im März 2012
den privaten Gläubigern griechischer Staatsanleihen angeboten, sich durch einen Forderungsverzicht
freiwillig an der Restrukturierung der griechischen Staatsschuld zu beteiligen.
Noch vor der Durchführung dieses Schuldenschnitts verabschiedete das griechische Parlament
jedoch ein Gesetz, das es der griechischen Regierung erlaubte, den Forderungsverzicht
zwangsweise auch gegen Gläubiger durchzusetzen, welche dem Umtausch nicht freiwillig zugestimmt
hatten. Die Rede war von einer retroaktiven Einführung von sog. collective action
clauses bzw. von einer Zwangsumschuldung. Kollisionsrechtlich wirft die Vorgehensweise der
griechischen Regierung verschiedene komplexe Rechtsfragen auf, welche im vorliegenden
Beitrag aus der Perspektive des schweizerischen internationalen Privatrechts näher zu beleuchten
sind.

Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
A. Chronik der griechischen Schuldenkrise
B. Die griechische Umschuldungsgesetzgebung
II. Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte
A. Internationale Zuständigkeit
1. Anwendbarkeit des LugÜ
2. Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 23 Ziff. 1 LugÜ)
3. Gerichtsstand in Verbrauchersachen (Art. 16 Ziff. 1 LugÜ)
B. Staatenimmunität

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