Die Postbank und die Gesellschaft Istrokapital SE behaupten, dass diese Vorgehensweise eine Verletzung der Verpflichtungen seitens Griechenlands darstellt, die sich aus den gültigen bilateralen Investitionsvereinbarungen ergeben, die Griechenland mit der Slowakei und mit Zypern abschloss. Diese Vereinbarungen garantieren einen gerechten und gleichen Umgang für alle Investoren.

Erste Klage gegen Griechenland, durch Slowaken
07.05.2013 PZ Redaktion, Foto: PZ – Poštová banka

Die Slowakische Postbank „Poštová Banka“ und ihr Aktionär, die Gesellschaft Istrokapital SE, reichten beim internationalen Schiedsgericht eine Klage gegen Griechenland ein. Diese thematisiert den Zwangsumtausch griechischer Staatsanleihen, zu dem es im März vorigen Jahres kam.

Die Klage gegen Griechenland wurde beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) eingereicht und laut vorliegenden Informationen handelt es sich bislang um die erste derartige Klage gegen Griechenland.

"Griechenland hat Maßnahmen beschlossen, durch die es zur Verletzung internationaler Vereinbarungen kam. Dadurch verloren wir den Wert unserer Investition. Es ist unsere Pflicht unsere Investitionen zu schützen und für unsere Rechte zu kämpfen“, sagte den slowakischen Medien Marek Tarda, der Präsident der Postbank.

Er bezieht sich dabei auf ein griechisches Gesetz, das einseitig und rückwirkend die Emissionsbedingungen der Anleihen änderte. Kein anderes Land nahm im Zusammenhang mit der Restrukturalisierung der eigenen Schulden solche Maßnahmen an.
Die Postbank und die Gesellschaft Istrokapital SE behaupten, dass diese Vorgehensweise eine Verletzung der Verpflichtungen seitens Griechenlands darstellt, die sich aus den gültigen bilateralen Investitionsvereinbarungen ergeben, die Griechenland mit der Slowakei und mit Zypern abschloss. Diese Vereinbarungen garantieren einen gerechten und gleichen Umgang für alle Investoren.

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