„Als Rechtsstaat kann und wird die Schweiz nicht rückwirkend Gesetze ändern oder das Steuergeheimnis abschaffen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. // Schäuble hat im Kontext der GRI-ZwangsCACerei auch gesagt dass man Anleihebedingungen nicht rückwirkend ändern könne ......

Schweiz bewegt sichSchäuble: Kein neues Steuerabkommen

04.05.2013 ·  Soll das Steuerabkommen mit der Schweiz neu verhandelt werden? Finanzminister Schäuble sieht dafür keine Chance. Aber die Schweiz weicht ihre Position auf.

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Wolfgang Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Chance, das von der Opposition verhinderte Steuerabkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln. „Als Rechtsstaat kann und wird die Schweiz nicht rückwirkend Gesetze ändern oder das Steuergeheimnis abschaffen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die SPD warf Schäuble vor, nicht hart genug mit der Schweiz verhandelt zu haben, und forderte die rasche Neuaufnahme von Gesprächen.

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