Vertrauliche Studie
EU fürchtet "große Schocks" bei Bankenabwicklungen
Wer bekommt im Fall einer Bankenpleite als Erster Geld aus den Einlagensicherungsfonds der EU? In einer Studie heißt es, dass Kontoinhaber bevorzugt werden sollten – sonst drohten "Schocks".
Foto: dpaPariser Bankenviertel La Défense: Die EU-Staaten streiten derzeit über den richtigen Weg bei der Abwicklung von Banken
Die Einlagensicherungsfonds der Europäischen Union (EU) sind anfällig für "große Schocks" – es sei denn, die Kontoinhaber werden im Vergleich zu anderen nicht abgesicherten Gläubigern bevorzugt behandelt. Das geht aus einer vertraulichen Studie der EU hervor.
Sie untersucht, wie sich die vorgeschlagenen Regeln zum Umgang mit Pleitebanken auswirken würden.
Innerhalb der EU wird derzeit überlegt, ob Kontoinhaber ihr Geld vor anderen nicht versicherten Gläubigern zurückbekommen sollen. Hintergrund sind die neuen Regeln zur Abwicklung von Banken in einem Ernstfall.
Sollte Kontoinhabern keine klare Präferenz zuteilwerden, würden nationale Einlagensicherungen, nicht versicherte Kontoinhaber, bevorrechtigte Anleihe-Gläubiger und andere nicht versicherte Gläubiger dieselben Rechte bei der Aufteilung der Banküberreste haben, heißt es in der Studie, die Bloomberg News vorliegt.
Forderung nach Kontoinhaber-Bevorzugung
Einlagensicherungssysteme und die hinter ihnen stehenden Regierungen werden "weiterhin anfällig sein für große Schocks mit Blick auf ihre Finanzen, falls sie keine Kontoinhaber-Bevorzugung einführen".
Die Europäische Kommission hatte die Studie für ein Treffen der EU-Finanzminister vorbereit, welches in der kommenden Woche in Brüssel stattfinden soll.
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sprach sich vor dem EU-Parlament dafür aus, dass auch ein europäischer Abwicklungsfonds eingerichtet wird, um daraus Bankenpleiten zu bezahlen. Ein solcher Fonds könnte nach einer Anschubfinanzierung durch die Mitgliedsstaaten am Ende von den europäischen Banken selbst gefüllt werden.
Auch Asmussen dringt auf klare und für den Fall der Fälle festgelegte Regeln dafür, ob und in welcher Reihenfolge Aktionäre, Gläubiger, Anleger und der Euro-Rettungsfonds bei einer Bankenpleite einspringen müssen – damit es nicht wie im Fall von Zypern zu Konfusion und Verunsicherung von Sparern kommt.
In allen EU-Ländern gilt eine Einlagengarantie für Sparguthaben bis 100.000 Euro. Der für die EU-Finanzmarktregulierung zuständige Kommissar Michel Barnier hatte den Vorschlag gemacht, die nationalen Systeme zu vereinheitlichen.
Dagegen kommen allerdings vor allem aus Deutschland heftige Proteste. Die Sparkassen, die ein eigenes Sicherungssystem haben, wollen beispielsweise nicht für die Risiken von Banken aus anderen EU-Staaten aufkommen.
Schwacher Arbeitsmarkt
Düster bleiben vorerst die Konjunkturaussichten für den Euro-Raum. Die Europäische Zentralbank (EZB) wies in ihrem Monatsbericht erneut auf Risiken für die Konjunkturerholung hin.
Das trübe Wirtschaftsklima habe sich bis ins Frühjahr 2013 fortgesetzt, schrieben die Währungshüter. Die erwartete Erholung könnte durch eine schwächere Nachfrage weltweit sowie unzureichende Strukturreformen im Euro-Gebiet verzögert werden. Die Lage am Arbeitsmarkt sei insgesamt weiter schwach.
Die EZB betonte, ihre lockere Geldpolitik so lange wie notwendig fortzusetzen. Die Notenbank hatte im Kampf gegen die Rezession Anfang Mai den Leitzins auf das Rekordtief von 0,5 Prozent gesenkt.
Nach Einschätzung von Experten wird die Wirtschaft im Euro-Raum bis Jahresende auf Schrumpfkurs bleiben. Von der EZB befragte Analysten rechnen damit, dass die Wirtschaftsleistung 2013 um 0,4 Prozent sinken wird.
Bloomberg/dpa/lw
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