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Sonntag, 5. Mai 2013

Als Rechtsstaat könne und werde die Schweiz nicht rückwirkend Gesetze ändern oder das Steuergeheimnis abschaffen, sagte Schäuble der "Bild am Sonntag"."


Hallo Rolf,
 
Gefunden heute im Handelsblatt:
 
"Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht keine Chance, das Steuerabkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln. Als Rechtsstaat könne und werde die Schweiz nicht rückwirkend Gesetze ändern oder das Steuergeheimnis abschaffen, sagte Schäuble der "Bild am Sonntag"."
 
Dieser Satz ist im Hinblick auf Griechenland bemerkenswert - und sollte für die Nachwelt erhalten werden.
 
Was lernen wir daraus?
Griechenland ist in den Augen Schäubles kein Rechtsstaat, somit kann man dort rückwirkend Gesetze einführen, ändern und in gültige Verträge eingreifen.
 
Gruß

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