Griechenland muss um Auszahlung der nächsten Kredittranche zittern

2. Juli 2013 18:29

Streit über Milliarden-HilfeGriechenland muss um Auszahlung der nächsten Kredittranche zittern

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Die Regierung in Athen beteuert Besserung, mit Griechenlands Wirtschaft gehe es bergauf. Doch genügt das, um die Vorgaben der internationalen Kreditgeber zu erfüllen? Die Troika verlangt "greifbare Fortschritte" - andernfalls stehen die nächsten 8,1 Milliarden Euro des Hilfspakets auf dem Spiel.

Griechenland kann noch nicht fest mit der nächsten Kredittranche von 8,1 Milliarden Euro rechnen, deren Auszahlung ursprünglich für August vorgesehen war. Zwar beteuert die griechische Regierung immer wieder, dass die Wirtschaft des Landes auf dem Weg der Besserung sei, dennoch ist fraglich, ob die notwendigen Kriterien für die Auszahlung erfüllt werden können.

"Griechenland dreht wieder auf Kurs", erklärte Wirtschaftsminister Kostis Chatzidakis der Welt gerade. Das bedeute zwar nicht, dass man alle Probleme überwunden habe, "aber die Lage ist viel besser als im vergangenen Sommer, als wir die Regierung übernommen haben". Die Bedingungen der Troika würden umgesetzt, man tue alles, was möglich ist.

Vertreter der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds sind nach Informationen der Süddeutschen Zeitung jedoch unzufrieden mit den Reformfortschritten der Regierung von Premier Antonis Samaras. Bis Freitag - und damit vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag - verlangt die Troika, wie es in Athen hieß, "greifbare Fortschritte". Dies betrifft vor allem den Personalabbau im öffentlichen Dienst.

Bundeskanzlerin Merkel hingegen sagte im SZ-Interview, Griechenland sei "dank der sehr reformorientierten Regierung Samaras vorangekommen". Allerdings vermied sie jede Festlegung. Wäre die Schuldentragfähigkeit nicht gegeben, müsste auch Deutschland aus der Finanzierung über die Fonds der EU aussteigen.

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Nach Angaben der griechischen Tageszeitung Kathimeriniübersandte Athen am Montag einen Fortschrittsbericht an die Troika, demzufolge nicht eine der Vorgaben zur Auszahlung dieser Tranche des Rettungspakets erfüllt worden sei.

Möglicherweise wird die Tranche gestückelt

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Probleme gibt es offenbar beim Eintreiben von Steuern und Zöllen. Außerdem seien die Entlassungen im öffentlichen Dienst noch nicht wie versprochen vorgenommen worden. Sollte Griechenland die Euro-Retter nicht zufriedenstellen, könnte die Troika die Auszahlung der nächsten Tranche wie schon zuvor in mehrere Raten stückeln. Von bis zu drei Raten ist in den Medien die Rede. Durch die Stückelung würde Athen zunächst weniger Rettungsmilliarden als geplant erhalten - der Rest würde erst freigegeben, wenn ein Konzept steht, wie die Sparvorgaben erfüllt werden. Die Regierung geriete dadurch verstärkt unter Druck: Sie muss allein im August rund 2,2 Milliarden Euro alte Schulden ablösen.

Wirtschaftsminister Chatzidakis rechnet dagegen offensichtlich sogar mit einem zusätzlichen Schuldenerlass für Athen nach der Bundestagswahl. "Wenn wir zuverlässig sind und positiv überraschen, bin ich mir sicher, dass unsere Partner ihre Solidarität mit Griechenland zeigen werden", sagte Chatzidakis der Welt.

Chatzidakis kündigte an, dass die Regierung ihr Privatisierungsprogramm, das zuletzt ins Stocken geraten war, weiter vorantreiben wolle. Die gescheiterte Privatisierung des Gaskonzerns Depa werde bald erneut aufgelegt. Weitere Verkäufe von Staatseigentum sollten folgen. "Wir schreiben zum Beispiel die Konzessionen für die Häfen und regionalen Flughäfen aus. Fraport und der Flughafen München haben bereits Interesse angemeldet." Auch beginne bald der Verkauf der griechischen Eisenbahn.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/streit-ueber-milliarden-hilfe-griechenland-muss-um-auszahlung-der-naechsten-kredittranche-zittern-1.1710484